Unter dem Motto "Make Europe Great Again" nennt das Programm folgende Prioritäten für die zweite Jahreshälfte: Ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsdeal - Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik - Eine konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik - Eindämmung der illegalen Migration - Zukunft der Kohäsionspolitik - Eine Landwirte-orientierte Agrarpolitik - Bewältigung der demografischen Herausforderungen.
EU-Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt, Steuern
Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2024Im Bereich der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik setzt sich die ungarische Ratspräsidentschaft vor allem für eine Steigerung der produktiven Investitionen und des nachhaltigen Wachstums ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei Haushaltsdisziplin auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Mit diesem Ziel hat die Umsetzung der neuen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung („Economic governance“) Priorität.
Auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts will die ungarische Ratspräsidentschaft die Kriterien für Vorhersehbarkeit, Einfachheit und Transparenz in den Fokus rücken und daraufhin sowohl die aktuellen als auch die noch zu erwartenden Vorschläge der EU-Kommission für neue Eigenmittel überprüfen.
Im Bereich Steuern liegt der Schwerpunkt der ungarischen Präsidentschaft auf dem Voranbringen bereits vorliegender Steuerdossiers. Deren Beratung und Verabschiedung müsse mit Blick auf den Fortgang auf internationaler Ebene erfolgen und sich in dessen Grenzen bewegen. Die ungarische Ratspräsidentschaft legt Wert auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und möchte dabei die Rechtssicherheit für Steuerzahler gewährleisten. Steuerpolitik biete die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern, indem das Potenzial der Vereinfachung, der Digitalisierung und einer effizienten Nutzung von steuerlichen Informationen sinnvoll genutzt werde.