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Medien: Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum
Die meist mittelständisch geprägten Unternehmen der Kultur- und Kreativbranche inklusive der Medienunternehmen sind für die Meinungsbildung in einer demokratischen Marktwirtschaft unerlässlich: Wirtschaft braucht valide Informationen. Die Transparenz über nationale wie internationale Entwicklungen und Ereignisse beeinflussen Unternehmens- und Investitionsentscheidungen. Unternehmertum ist dabei auf voraussetzungslosen Zugang zu entsprechenden Informationen und die Darstellung verschiedener Sichtweisen angewiesen, um Fehlentwicklungen und falschen Einschätzungen vorzubeugen. Das gilt für die eigene Region, den gemeinsamen Markt der Europäischen Union ebenso wie für globale Entwicklungen. Daher kommen der Presse- und Rundfunkfreiheit mit ihren unerlässlichen Rahmenbedingungen für klassische wie neue Medienanbieter sowie dem Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen und Ansichten auch für die Wirtschaft insgesamt eine wichtige Rolle zu.
Damit die Unternehmen der Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft ihre wichtigen Funktionen für die Gesamtwirtschaft erfüllen können, sind sie auf eine moderne und agile Gesetzgebung angewiesen, die mit dem technischen Fortschritt mithält und fairen Wettbewerb gewährleistet.
Das gilt sowohl für die mögliche Entfaltung zukunftsweisender Innovationen in der Kreativwirtschaft in den Bereichen Softwareentwicklung, Spieleindustrie, digitale Kommunikation oder neuartiger Geschäftsmodelle genauso, wie für den Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen und die Transformationsfähigkeit der vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
Vielfältige, transparente Informationen mit unterschiedlichen Sichtweisen auf nationale und internationale Entwicklungen sind eine wichtige Grundlage für Unternehmens- und Investitionsentscheidungen. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind daher in einer freien, demokratischen Wirtschaft unabdingbar.
Der Zugang für Unternehmen zu wirtschaftsrelevanten Informationen sollte unabhängig von bestimmten Medien und Kanälen möglich sein. Klassische wie neue Medienanbieter sollten in einem fairen Wettbewerb mit entsprechend einheitlich gültigen Rahmenbedingungen um Kunden beziehungsweise Nutzer werben können. Dafür sollte die Politik bei Regulierungsvorhaben, etwa im Urheberrecht, alle Beteiligten einbinden und auch bei Gesetzesinitiativen in benachbarten Bereichen die möglichen Auswirkungen auf das Mediensystem im Blick haben. Die Europäische Union sollte sich unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten ebenfalls für einen fairen Wettbewerb weltweit einsetzen.
Die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft brauchen im nationalen und internationalen Wettbewerb mit den globalen Big-Tech-Plattformen einheitliche und faire Rahmenbedingungen. Das ist derzeit und perspektivisch nicht mehr gewährleistet. Die Machtkonzentration digitaler Gatekeeper auch in diesen Märkten sollte besonders eng beobachtet und gegebenenfalls gesetzlich Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sichergestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Zusammenarbeit von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft untereinander weiterhin möglich bleiben und intensiviert werden muss.
Die Debatte über den Zugang zu Daten und einen wirksamen Datenschutz ist für Teile der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft überlebenswichtig. Die Unternehmen achten allein schon zum Erhalt des Vertrauens in ihre Marken sehr genau auf einen verlässlichen Umgang mit den ihnen überlassenen Daten. Gleichzeitig haben Datenschutzregelungen einen erheblichen Einfluss darauf, ob Unternehmen in der digitalen Welt erfolgreich sein können. Datenschutzregeln sollten nicht zu bürokratisch und auch für kleine und mittelständische Unternehmen praxistauglich umsetzbar sein.
Private Medienunternehmen finanzieren ihre Inhalte, einschließlich qualitativ hochwertiger journalistischer Berichterstattung, zu einem erheblichen Teil über Werbung oder Sponsoring. Werbung ist neben dem Verkauf von Inhalten und Dienstleistungen ihre wichtigste Einnahmequelle.
Aus der Sicht von Medienunternehmen dürfen die Werbemöglichkeiten nicht weiter eingeschränkt werden. Es werden kaum zu kompensierende betriebswirtschaftliche Auswirkungen befürchtet.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es ein sehr grundlegender Aspekt, Wettbewerb sowohl auf dem Gebiet der Information als auch bei Fragen der Reichweite oder Bewertung der Inhalte, der Werbung, bei Plattformen oder Datennutzung und auf anderen Feldern zu ermöglichen und Monopolentwicklungen zu verhindern. Die von der Europäischen Union formulierten Ziele zur Sicherung eines unabhängigen Mediensystems und der Pressefreiheit sind daher wichtig, dürfen die vorgenannten Ziele aber nicht gefährden.
Ohne praxisnahe und umfassende Urheber- und Leistungsschutzrechte ist ein wichtiges Standbein der Kultur- und Kreativwirtschaft gefährdet. Deshalb muss der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend auf dem aktuellen Stand halten. Das betrifft insbesondere die Anpassung an die technologischen Entwicklungen. KI-Dienste wurden und werden häufig mit urheberrechtlich geschützten Werken trainiert, ohne dass dafür Einwilligungen der Rechteinhaber eingeholt wurden oder Nutzungsvorbehalte beachtet werden.
"Content" ist das Wirtschaftsgut der Medien- und Kreativbranche. Der Gesetzgeber sollte die Rechte der Inhalte produzierenden Unternehmen besser schützen und die Verwendung ihrer Produkte und Werke angemessen regeln. Jede Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produkten sollte der Zustimmungspflicht des Produzenten unterliegen und entsprechend vergütet werden.
Unter Umständen ist die Etablierung einer Verwertungsgesellschaft für Social Media-Plattformen ratsam. Sie kann die Verbreitung von "Content" auswerten und seine Vergütung einfordern, damit die Inhalteanbieter angemessen an Erlösen beteiligt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke Stütze der Demokratie und Meinungsvielfalt in Deutschland. Ebenso sind es die privaten, oft mittelständisch geprägten Medienunternehmen. Für beide Säulen des Mediensystem kann eine intensivere, faire und kooperationsorientierte Zusammenarbeit fruchtbar sein und der Branche weitere Zukunftschancen eröffnen. Während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem gesetzlich festgelegten Rundfunkbeitrag finanzieren, sind die privaten Anbieter auf marktwirtschaftliche Einnahmen angewiesen. Beide Säulen des Rundfunks erfüllen aber eine gesamtgesellschaftlich wichtige Funktion.
Private zukunftsgerichtete Medieninnovationen und die flächendeckende Medienversorgung auf regionaler Ebene sollten stärker gefördert werden, wenn nur so die Qualitätsstandards für alle Nutzer gesichert werden können. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass staatliche und öffentlich-rechtliche Medienangebote die Märkte privater Medienanbieter nicht stärker als erforderlich beeinträchtigen.
Es liegt in der EU-Verantwortung, den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die unabhängige Medienlandschaft zu fördern. In den vergangenen Jahren hat sich die öffentliche Kommunikation in Europa und weltweit stark verändert. Internetplattformen haben stark an Bedeutung gewonnen und beherrschen in teilweise monopolistischen Positionen den Datenverkehr wie auch den Markt für digitale Werbung inklusive der dort genutzten Technologien und Daten. Sie werden aber – anders als die klassischen Medienbetreiber – nicht gleichermaßen für die von ihnen verbreiteten Inhalte verantwortlich gemacht, was nicht zuletzt auch ein Kostenfaktor im Wettbewerb ist.
Diese Entwicklung hat auch starke Auswirkungen auf die deutsche Gesamtwirtschaft: Wie lassen sich hohe Informationsqualität und fairer Wettbewerb sowohl auf international agierenden Plattformen wie auch vor Ort, in den Regionen, sichern?
Notwendige Leitlinien der Medienregulierung gilt es zu institutionalisieren; ganzheitliche Risikoevaluation aller Regulierungsansätze auf die Medienbranche und andere Wirtschaftsbereiche sind daher wichtig.
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