Die Mitgliedstaaten unterstützen die im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und im Clean Industrial Deal angekündigten Maßnahmen
© CoreDesignKEY / Getty Images
Am 12. März trafen sich im Rahmen des Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit die Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten, um über die von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu beraten.
Laut Rat unterstützen die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten viele der von der Kommission im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und im Clean Industrial Deal angekündigten Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung, Initiativen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie Investitionen in die Netz- und Speicherinfrastruktur mit Blick auf die Energiepolitik. Gleichzeitig herrschte Einigkeit bei der Etablierung von Leitmärkten für klimaneutrale Produkte, der Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und dem Abschließen von internationalen Handelspartnerschaften.
Angesichts des vorgestellten Vereinfachungspakets diskutierten die Vertreter der Mitgliedstaaten, ob und wie die "Omnibus-Methode" zu einer schnellen Vereinfachung vor Ort führen kann. Auch die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass Vereinfachung sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene eine Priorität bleibt, wurde diskutiert.
Darüber hinaus fand ein Austausch zur aktuellen Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) statt. Zentrale Punkte der Debatte waren die Reduzierung von administrativen Pflichten, ein angemessener Anwendungsbereich und die Frage nach der Erfassung nachgelagerter Produkte.
