Vorschläge der EU-Kommission zum Clean Industrial Deal

Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné präsentierte den CID vor den Parlamentariern und unterstrich die Bedeutung der Dekarbonisierung für Umwelt, Wachstum und Sicherheit. Das Ziel müsse es sein, in Europa mehr und besser zu produzieren. Um die Nachfrage nach klimaneutralen Produkten zu stimulieren, sollen im Rahmen des CID Kriterien für Nachhaltigkeit, Resilienz, Leistung und europäische Präferenz in die öffentliche Auftragsvergabe und bei der öffentlichen Förderung eingeführt werden. Außerdem seien die Energiekosten in der EU zu hoch – gerade für die Industrie. 

Ein weiteres Ziel sei die finanzielle Unterstützung der Industriesektoren, insbesondere bei klimaneutralen Investitionen. Beim Thema Rohstoffe sollen Projekte in ganz Europa realisiert, die Kreislaufwirtschaft angeregt und eine Rohstoffbeschaffungsplattform geschaffen werden. Um ein Level-Playing-Field zu gewährleisten, werde auch die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten in Erwägung gezogen.

Die deutschen Abgeordneten der EVP-Gruppe betonten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Grundlage für die Souveränität Europas sei. Regulierung müsse so umgesetzt werden, dass sie die Wirtschaft nicht "erdrossele" und gleichzeitig den Klimawandel nicht aus den Augen verliere. Bei der Suche nach Lösungen müsse die Wirtschaft miteingebunden werden. Außerdem sprachen sie sich für schnellere Genehmigungsverfahren, Entlastung bei der Bürokratie und mehr Vertrauen in den Markt aus. Mitglieder der Grünen unterstrichen, dass beides gebraucht werde, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

Vonseiten der S&D-Gruppe sprachen sich deutsche Abgeordnete für die Schaffung von Leitmärkten aus und dafür, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Zudem forderten sie eine Konkretisierung der Pläne und verwiesen auf die Bedeutung der außenwirtschaftlichen Beziehungen Europas.

Aus den deutschsprachigen Reihen der Renew-Gruppe wurde angesprochen, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Subventionen und zusätzliche Regulierungen erreicht werde, sondern durch die Anziehung von Direktinvestitionen in Europa und die Senkung von Abgabenlasten.