Ergebnis intensiver Abstimmungen: die Wirtschaftspolitischen Positionen der DIHK

Es ist ein strukturiertes und umfangreiches Verfahren, in dem die DIHK Positionierungen entwickelt, die die gesamte gewerbliche Wirtschaft mittragen kann. Bis die Wirtschaftspolitischen Positionen finalisiert werden, dauert es etwa ein bis anderthalb Jahre.

Diese Zeit nimmt sich die DIHK, denn die Wirtschaftspolitischen Positionen – auch "WiPos" genannt – bilden die Legitimationsgrundlage, um zu einem Thema überhaupt Stellung nehmen zu können: Die IHKs befragen ihre Unternehmen in unterschiedlicher Weise, um Meinungsbilder zu verschiedenen Themen einzuholen, auf deren Basis sie und schließlich auch die DIHK sich äußern können.

Es sind die großen wirtschaftspolitischen Themenbereiche, zu denen sich die DIHK in ihren WiPos positioniert. Die Fachkräftesicherung und Fragen der Aus- und Weiterbildung sind dabei ein zentrales Feld und Alleinstellungsmerkmal, außerdem aktuell ein wichtiges Thema für die Unternehmen deutschlandweit. Entsprechend wird es in den Wirtschaftspolitischen Positionen intensiv beleuchtet.

Alle wirtschaftsrelevanten Themen stehen auf der Agenda 

Nicht erst in Zeiten der Energiewende und Energieknappheit stehen auch die Themen Energie und Umwelt oben auf der Agenda. Eng damit verbunden sind Industriepolitik und Innovation, ebenfalls zentrale Teile der Wirtschaftspolitischen Positionen. Weitere wichtige Fragen sind unter anderem: Welche grundsätzlichen Ziele sollte die Politik aus Sicht der Wirtschaft in Sachen Infrastruktur und Regionalpolitik im Blick behalten? Und wie muss die Steuer- und Finanzpolitik ausgestaltet sein, damit Unternehmen zum Wohlstand der Gesellschaft bestmöglich beitragen können? Auch dazu sowie zu Unternehmensgründung und -finanzierung positioniert sich die DIHK.

Das Thema unternehmerische Verantwortung im Sinne von Corporate Responsibility gewinnt weiter an Wichtigkeit. Das gilt auch für manche Rechtsfragen, die aus Unternehmenssicht besser ausgestaltet sein könnten – Stichwort Rechtssicherheit und bürokratische Vorschriften. Und natürlich finden Angelegenheiten der Außenwirtschaft und des Außenhandels angesichts ihrer elementaren Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft viel Raum in den Wirtschaftspolitischen Positionen.

Das Meinungsbild der gewerblichen Wirtschaft abbilden

Das Thema Gesundheitswirtschaft hat in Pandemiezeiten eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Es ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, dass die WiPos regelmäßig der Aktualisierung bedürfen, wenn sich die wirtschaftspolitische Gemengelage verändert. Manchmal gewinnt ein Thema neue Relevanz, manchmal verändert sich ein Meinungsbild innerhalb der Wirtschaft. Dann wird es Zeit für ein Update der grundlegenden Positionierungen. Denn das sind die Wirtschaftspolitischen Positionen: die Basis und der grundlegende Tenor, wie die gewerbliche Wirtschaft über ein Thema denkt – mit möglichen Facetten und Abweichungen im Meinungsbild. Auf dieser Grundlage entwickelt die DIHK dann Positionierungen zu Einzelaspekten eines konkreten Themas.

Zum Verständnis: Die WiPos geben keine passgenaue Antwort auf jedes neues Gesetzesvorhaben, etwa eine neue Meldepflicht, die bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet. Aber wenn sich die Betriebe im Abstimmungsprozess gegen mehr Bürokratiebelastungen ausgesprochen haben, kann man in einem ersten Rückschluss daraus folgern, dass sie auch dieser neuen Meldepflicht kritisch gegenüberstehen. Wenn es erforderlich ist, wird die Positionierung dann konkretisiert.

Umfassender Meinungsbildungsprozess  

Seit 14 Jahren werden die Wirtschaftspolitischen Positionen in einem umfassenden Prozess entwickelt. Am Anfang steht immer der Austausch: Fachkollegen der IHKs beraten mit ihren Counterparts aus der DIHK, welche Aspekte bei einem Thema aktualisiert oder ganz neu entwickelt werden müssen.

In einem nächsten Schritt formulieren DIHK-Mitarbeitende den ersten Entwurf der WiPos. Dieser Entwurf wird in den IHKs sehr breit konsultiert: Die Industrie- und Handelskammern beziehen ihre Mitgliedsunternehmen intensiv ein und sammeln Rückmeldungen aus Umfragen, Internet-Beteiligungen und in direkter Ansprache der Fach-Ausschüsse ein. Auch die Ausschüsse der DIHK sind stark eingebunden. Die meisten IHKs diskutieren die Entwürfe auch in ihren Vollversammlungen und dokumentieren dort Änderungsvorschläge.

Den Änderungsbedarf aus all diesen Rückmeldungen sammelt schließlich die DIHK und bildet daraus die Gesamtposition der gewerblichen Wirtschaft. Bei manchen Themen zeigt sich, dass es ein vielfältiges und auch widersprüchliches Bild innerhalb der Wirtschaft gibt. Es ist die Aufgabe der DIHK, dieses Meinungsspektrum darzustellen und es gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten. Denn die politischen Entscheider benötigen das breite Meinungsbild, um die Belange der gewerblichen Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.

Als Schlusspunkt des Abstimmungsprozesses bringt die DIHK die konsolidierte Fassung in ihre DIHK-Vollversammlung, diskutiert und beschließt sie. In der DIHK-Vollversammlung sind alle IHKs vertreten.

Viele IHKs geben die Wirtschaftspolitischen Positionen dann noch einmal zur Vor-Ort-Legitimation in ihre Vollversammlung. Manche IHKs verabschieden auch eigene, gegebenenfalls abweichende Positionen, wenn es in ihrem Kammerbezirk abweichende Meinungen gibt.

Die aktuellen Wirtschaftspolitischen Positionen der DIHK umfassen insgesamt 32 Positionen. Sie sind – gegliedert in 9 Cluster – auf der DIHK-Website abrufbar unter www.dihk.de/de/wirtschaftspolitische-positionen.