(Der Artikel wurde im Sommer 2021 erstellt und zuletzt im Februar 2024 überarbeitet)
Im Zentrum des Green Deal stehen die Ziele, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Staatenbund zu machen, die Schadstoffemissionen deutlich zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft in Europa weiter zu fördern.
Ambitionierte Ziele mit großen Folgen für die Wirtschaft
Treibhausgasneutralität bedeutet, dass die Emissionen von CO2 und anderer Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts massiv gesenkt werden. Die wenigen unvermeidbaren Emissionen werden durch Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre und dessen Einspeicherung oder dauerhafte Verwendung in der Industrie (CCUS) ausgeglichen. Unter dem Strich emittiert Europa somit keine Treibhausgase mehr.
Mit dieser Zielsetzung steigert die EU ihre Klimaschutzambition massiv, was sich auf die deutsche Wirtschaft stark auswirken wird. Die sogenannte Nullschadstoff-Ambition der EU-Kommission oder das Ziel einer weltweiten Vorreiterrolle im Bereich der Kreislaufwirtschaft dürften ebenfalls erhebliche Konsequenzen für die Unternehmen haben.
CO2-Preise werden deutlich steigen
Denn viele der zahlreichen Instrumente und Regelwerke, die im Rahmen des Green Deal fortentwickelt und zum Teil neu eingeführt wurden, betreffen die Betriebe direkt, etwa der Europäische Emissionshandel oder die Flottengrenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge.
Eine schnellere Verknappung der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist bereits beschlossen. Auch, wenn die Preise für die ETS-Zertifikate von vielen Faktoren abhängen, so werden wahrscheinlich langfristig die von den Unternehmen zu zahlenden CO2-Preise erheblich steigen.
DIHK plädiert für ausgewogene Umsetzung
Für einige Betriebe mag sich hieraus ein Anreiz ergeben, in eine klimaschonendere Energieversorgung oder Produktionsprozesse zu investieren. Andere stehen hingegen vor der Herausforderung, dass technologische Möglichkeiten noch fehlen oder dass deren Einsatz wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Letzteres gilt insbesondere für Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden. Zugleich werden die ihnen zur Verfügung stehenden freien CO2-Zertifikete schrittweise abgetreten.
Die DIHK setzt sich seit Beginn an für eine möglichst ausgewogene Umsetzung des Green Deal ein, der die Wertschöpfung in Deutschland und der EU sichert, Anreize und Innovation in den Vordergrund stellt, unternehmerische Vorgaben handhabbar hält, die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen global stärkt und somit die Abwanderung von Produktion und Investitionen in Drittstaaten mit weniger strengen Auflagen verhindert.
