Warum es aus Sicht der Wirtschaft klug ist, einen Klimaclub zu gründen

Dem CBAM-Gedanken liegt eine richtige Grunderkenntnis zugrunde: Wer mehr Klimaschutz durchsetzen will, muss zugleich auch für faire Wettbewerbsbedingungen der miteinander konkurrierenden Unternehmen sorgen. Denn andernfalls droht die Verlagerung von emissionsintensiver Produktion in Drittländer, das sogenannte "Carbon Leakage", und damit ein doppelt negativer Effekt: Regionen mit hohen Klimastandards, etwa Europa, verlieren wirtschaftliche Wertschöpfung an andere Gegenden der Welt mit niedrigeren Standards. Europa büßt Wohlstand ein, ohne dass sich die weltweite Klimabilanz verbessert.

Die Wahrscheinlichkeit von "Carbon Leakage" ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin bereits deutlich gestiegen. Denn jetzt muss Europa das im Vergleich zum Pipeline-Gas teurere LNG-Gas kaufen. Die hier noch bestehenden Wettbewerbsvorteile europäischer Unternehmen gegenüber asiatischen Anbietern sind damit Vergangenheit.

EU sollte beim Klimaschutz nicht allein agieren

Das aktuelle Konzept des EU-Grenzausgleichs will zwar dieser Carbon-Leakage-Gefahr etwas entgegensetzen. Es blendet allerdings aus, dass europäische Unternehmer auch außerhalb der EU-Grenzen mit Wettbewerbern aus anderen Teilen der Welt konkurrieren. Besonders stark betrifft das Industrienationen wie Deutschland. Es ist daher wichtig, dass die EU beim Thema Klimaschutz nicht allein agiert. Vielmehr braucht die Union auch jenseits der eigenen Grenzen möglichst viele und große verbündete Staaten – etwa in Form eines internationalen Klimaclubs, der sich auf ähnliche Standards und Ausgleichsmechanismen verständigt. Ein aktueller Alleingang bei einem Grenzausgleichsmechanismus könnte zudem von anderen Weltregionen als Abschottung ausgelegt werden und die ohnehin bereits problematische Protektionismus-Spirale weiter nach oben drehen statt nach unten.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den Ansatz eines Klimaclubs voranbringen. Dieses Ziel ist auch aus der Sicht der deutschen Wirtschaft herausragend wichtig – für Wohlstand und für Klimaschutz: Die EU-Länder erwirtschaften derzeit rund ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G7-Verbund, zu dem die USA, Kanada, Japan und Großbritannien gehören, kommt zusammen schon auf einen Anteil von knapp der Hälfte am Welt-Nationaleinkommen und bildet einen großen Markt. Damit könnte es gelingen, den Klimaclub als Vorreiter zu etablieren und weitere relevante Mitglieder zu gewinnen.

Drei Voraussetzungen

Noch liegen die Vorstellungen für solch einen Klimaclub international weit auseinander. Von losen Allianzen, die sich einem gemeinsamen Ziel – wie etwa dem Kohleausstieg – verschreiben, bis hin zu ambitionierten Verpflichtungsgemeinschaften mit festgelegtem Zeitrahmen und der Vermeidung von "Carbon Leakage". Aus Sicht der deutschen Wirtschaft muss ein solcher Klimaclub drei Voraussetzungen erfüllen, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können:

1. Erstens, alle Mitgliedsländer des Klimaclubs müssen sich zu einer annähernden Äquivalenz der expliziten CO₂-Bepreisungsmechanismen bekennen. Nur, wenn der Preis für Kohlenstoffdioxidemissionen überall ähnlich hoch ist, kann das Abwandern von Unternehmen verhindert werden. Sollte eine Einigung auf einen einheitlichen Mechanismus nicht möglich sein, müssen gemeinsame CO₂-Mindestpreise eingeführt werden. Das liegt gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die mit ihrem hohen Industrieanteil und der starken internationalen Vernetzung besonders von solchen Wettbewerbsverzerrungen betroffen ist.
2. Zweitens, bestehende Carbon-Leakage-Schutzmechanismen, wie etwa eine freie Zuteilung von Zertifikaten und Strompreiskompensationen in der Europäischen Union und in Deutschland, sollten fortgeführt werden, solange ambitionierte Ziele noch nicht umgesetzt sind. Die Umsetzung eines umfassenden Grenzausgleiches rückt in greifbare Nähe, seit das EU-Parlament sich darauf geeinigt hat. Dies würde eine Abschmelzung von Kompensationen möglich machen. Ein Beschluss dazu steht aber noch aus. Sollte ein CO₂-Grenzausgleichsmeachinsmus CBAM eingeführt werden, müssten Ausgleichszahlungen auch innerhalb des Klimaclubs fällig werden – im Zweifel aber natürlich in deutlich geringerem Umfang. Denn diese Ausgleichszahlungen gleichen dann nur die realen Divergenzen bei der CO₂-Bepreisung aus – sobald sich das Klubmitglied zur Einführung des einheitlichen Preises entscheidet, fielen die Zahlungen vollständig weg.
3. Drittens, der Klimaclub sollte im Rahmen der Welthandelsorganisation als plurilaterale Initiative oder innerhalb der OECD entwickelt werden. Auf diese Weise könnte er eine große Breitenwirkung und eine rechtliche Absicherung erfahren. Als Vorbild für die internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung von "Carbon Leakage" könnten sogenannte "Globale Stahl- und Aluminiumvereinbarungen" dienen. In erster Linie müsste die gemeinsame Entwicklung von Standards zu Bepreisung und Messung von CO₂ erreicht werden. Sobald gemeinsame Preis- und Messmethoden sowie Produktstandards entwickelt und in Kraft gesetzt sind, könnten die Clubmitglieder die schrittweise Angleichung ihrer Grenzausgleichsmechanismen ins Auge fassen.