Für einen fairen E-Commerce

Der Warenverkehr ist Kernangelegenheit der EU. Daher gilt es vor allem, das europäische Instrument des Digital Services Act zu nutzen und dessen Anforderungen zeitnah und nachhaltig umzusetzen. Insofern ist die EU-Kommission aufgefordert, die großen Online-Plattformen in Europa und aus Drittstaaten differenziert zu analysieren und dazu angemessene Ressourcen und Personal vorzuhalten oder aufzubauen, damit die zwingenden, rechtlichen Pflichten auch durchgehend praktisch eingehalten werden. Notwendig ist eine effektive Kontrolle der Einfuhren bzgl. der Legalität der Produkte, der Produktsicherheit und einer angemessenen Käuferinformation. Der nationale Koordinator zur Umsetzung des DSA (in Deutschland die Bundesnetzagentur) sollte die Anliegen der Wirtschaft besonders im Blick halten. 

Auch wenn vielfach moderne und effiziente Produktion on demand einen geringen Preis ermöglichen, gelangen aktuell Produkte zu unfairen Preisen auf den europäischen Markt, wenn zum Beispiel die Produktion stark staatlich subventioniert wird und es so möglich ist, zu Dumpingpreisen anzubieten. Nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sind Exporte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten verboten. Zukunftssichere Handelsregeln müssen der zunehmenden Digitalisierung des Welthandels Rechnung tragen. WTO-Regeln sind größtenteils auf traditionelle Handelsformen ausgerichtet. Eine Reform und Erweiterung des Regelwerks, um spezifische Herausforderungen von E-Commerce-Plattformen zu adressieren, ist notwendig. 

Sendungen von Anbietern aus Drittstaaten dürfen nicht unter Wert deklariert werden, um die Zollkosten beziehungsweise teilweise auch die Einfuhr- beziehungsweise Umsatzsteuer zu umgehen. Dies muss durch zwischen den EU-Staaten abgestimmte, effektive Kontrolle der Einfuhren und der damit verbundenen Umsatzsteueranmeldung/-zahlung über den Import-One- Stop-Shop (IOSS) unterbunden werden. Zollbehörden müssen neben der generellen Gültigkeit der IOSS-Nummer auch deren Zuordnung zum einführenden Händler prüfen. 

Die Unterstützungsmaßnahmen des Weltpostvereins sind auf die spezifischen Entwicklungsstufen der Mitgliedsländer angepasst. Insbesondere für Entwicklungsländer sind die Portogebühren im globalen Postverkehr gering. Diese in der Sache berechtigte Unterstützung sollte jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen aus Ländern, die diesen Status bereits hinter sich gelassen haben, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erlangen. Beim außerordentlichen Weltpostkongress 2019 wurden bereits Anpassungen vorgenommen. Dennoch bleiben eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der geltenden Portosätze sowie der Einstufung der Mitgliedsstaaten notwendig, um fairen Wettbewerb bei Transportkosten zu gewährleisten. 

Die von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Zollreform geplante Einführung des sogenannten "fiktiven Einführers" sollte frühzeitig erfolgen, um E-Commerce Plattformen bei der Zollschuld in die Haftung zu nehmen. Zusätzlich könnte eine Erweiterung des Konzepts auf Sanktionsmaßnahmen beim Verstoß gegen EU-Standards, zum Beispiel in der Produkt-Compliance, wichtige Verbesserungen bringen. Erhöhte Einnahmen und eine Entlastung des Zolls wären damit schon zeitnah und nicht erst im Rahmen der EU-Zollreform in einigen Jahren möglich. Langfristig kann die im Rahmen der EU-Zollreform geplante Verbesserung der Sicherheits- und Risikoanalyse durch eine stärkere Verzahnung der Behörden Verbesserungen bringen. So könnten einerseits heterogene nationale Zollpraktiken reduziert werden und andererseits eine bessere Risikobewertung durch den vereinfachten Datenfluss stattfinden. Angesichts der massiv gestiegenen Sendungszahlen und neuen Anforderungen durch den E-Commerce ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zollbehörden in Deutschland und in den anderen EU-Staaten auf effiziente Strukturen und Prozesse setzen. Zudem sollten sie Personal speziell für den E-Commerce-Bereich bereitstellen und dieses gezielt einsetzten. Darüber hinaus sollte der Austausch der Generalzolldirektion mit Zollbehörden in Drittländern intensiviert werden. 

Ein hoher Anteil der eingeführten Produkte entspricht nicht den EU-Vorschrift en und ist damit nicht verkehrsfähig, wie auch Verbraucherverbände wiederholt feststellten. Die Zahlen der täglich gemeldeten Verstöße im Rahmen des notice and take down Prinzips bewegen sich bei den als VLOPs designierten Plattformen wegen illegaler Inhalte1 in den Millionen. Um im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen den Umlauf gefälschter, nicht den europäischen Produktsicherheitsstandards entsprechender oder gesundheitsschädlicher Produkte zu unterbinden, sollten Vollzugsdefizite in den Marktüberwachungsbehörden angegangen werden. Darüber hinaus ist es wesentlich, Verbraucher über Qualitätsunterschiede und -risiken zu informieren. Hier könnten gezielte Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung beitragen. 

Moderne Direktvertriebsmodelle basieren neben klassischen Webportalen zugleich auf internetfähigen Applikationen (Apps), die bei der Kundengewinnung eine wichtige Rolle spielen. Dabei kommen häufig manipulative (Design-) Techniken wie Dark Patterns oder Gamification sowie unzulässige Online-Werbung zum Einsatz. Zusätzlich haben Anbieter umfangreichen Zugriff auf private Daten der Nutzer. Die Einhaltung der einschlägigen Regulierungen, darunter der DSGVO und des DSA, sollte durch die Bundesnetzagentur beziehungsweise durch die lokalen Datenschutzbehörden sichergestellt werden – auch für Anbieter aus Drittstaaten. 

Große Teile der in die EU eingeführten Waren halten nicht die Umwelt- und Produktsicherheitsstandards der EU ein. Beispiele sind Stoffbeschränkungen im Chemikalienrecht sowie die Herstellerverantwortung für Elektrogeräte, Fahrzeuge oder Verpackungen. Diese Anforderungen wurden gesetzlich mit dem Green Deal deutlich erweitert, beispielsweise um die erweiterte Herstellerverantwortung zur Entsorgung. Bei der Umsetzung der zahlreichen Neureglungen, etwa zur Rücknahme, Kennzeichnung und Entsorgung von Verpackungen, Elektrogeräten oder Textilien, sollten Bundesregierung und EU-Kommission auf die Umsetzung auch im Bereich des Direktvertriebs aus Drittstaaten achten, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

Sanktionen gegenüber Direktvertriebsmodellen aus Drittstaaten können derzeit häufig nicht oder nur sehr schwer durchgesetzt werden, weil die Rechtsverfolgung im entsprechenden Drittstaat erfolgen müsste. Daher ist es notwendig, dass alle in der EU agierenden großen Marktplätze – auch über die benannten VLOPs hinaus – verpflichtet werden, eine verantwortliche Ansprechperson für Behörden und für Kunden in Europa zu benennen. Zu prüfen wäre, ob diese Vertreter auch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten. 

Während sich die europäischen Bemühungen vornehmlich auf die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels konzentrieren, schaff en Drittstaaten wie China mit Hochdruck die globalen Standards und Strukturen für den Online-Handel von morgen. Europa und Deutschland benötigen hierauf eine Antwort in Form einer zukunftsorientierten Handelsstrategie, um im internationalen ECommerce wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein wesentlicher Schritt ist die Schaffung gleicher Marktbedingungen für europäische und außereuropäische Händler. Es existieren bereits umfangreiche Regelungen, die europäische Unternehmen belasten. Statt zusätzlicher Regularien sollte der Fokus auf der konsequenten Durchsetzung und Überwachung bestehender Vorschriften liegen. Dies erfordert, dass zuständige Behörden über ausreichende Kapazitäten verfügen, sei es durch personelle Verstärkung oder durch Effizienzgewinne durch digitalisierte Prozesse. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Anbieter aus Drittstaaten keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile durch Subventionen entlang ihrer Wertschöpfungskette erhalten. Die Politik ist nun gefordert, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln und rasch umzusetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern und zugleich einen offenen Markt zu fördern.