IHKs fordern Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise

Innerhalb der Wirtschaft gehen die Meinungen auseinander, ob und gegebenenfalls wie bei Gas staatlicherseits Vorsorge durch zusätzliche Marktregulierungen betrieben werden soll. Weitgehende Einigkeit besteht hingegen dabei, dass Europa angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine unverzüglich zusätzliche Lieferquellen erschließen muss – sowohl für Öl und Erdgas als auch für Flüssigerdgas (LNG). Der angekündigte Neubau von LNG-Terminals ist daher ein positives Signal. Nationale und europäische Solidaritätsmechanismen sollten so weit wie möglich genutzt werden, auch um die notwendigen Gasmengen für die Prozesswärmeanwendungen der Industrie in Deutschland zu sichern. Das in den vergangenen Jahren eingeführte Gasmarktprodukt, über das freiwillige industrielle Abschaltleistung gegen eine Vergütung bereitgestellt wird, aktiviert bereits Abschaltpotenziale auf Seiten der Nachfrage. Dies sollte Vorrang vor staatlichen Notfallmaßnahmen haben. Vorgaben für Speicherfüllstände sind eine weitere Möglichkeit, Vorsorge für den kommenden Winter zu treffen. Am effizientesten ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Der europäische Strom- und Gasbinnenmarkt erhöht die Versorgungssicherheit und reduziert die Kosten für die Energieversorgung der Wirtschaft. Ein rascher Ausbau der nationalen Netze und Grenzkuppelstellen ist dafür notwendig.

Mit der Übernahme der weiteren Umlagen (§19 StromNEV-, Offshore-Netz-, AblaV- und KWK-Umlage) in den Staatshaushalt ab 2023 sollte die Wirtschaft nochmals um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Durch diese Maßnahme entfällt zudem viel Bürokratie in den Unternehmen.

Die Stromsteuer kann im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh abgesenkt werden. Die Wirtschaft würde um circa 3 Milliarden Euro entlastet. Für Betriebe, die heute den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen, wäre es eine kleinere finanzielle, aber eine große bürokratische Entlastung. Gleichzeitig würden die Unsicherheiten über eine Verlängerung des Spitzenausgleichs über 2022 hinaus direkt beseitigt, da dieser nicht mehr notwendig wäre.

Im Rahmen der Einigung über den Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde für den Zeitraum ab 2023 ein Zuschuss zu den Netzentgelten vereinbart, der Preiseffekte ausgleichen soll. Diese Einigung sollte nun rasch umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Umsetzung des ebenfalls im Kohlekompromiss verabredeten Ausgleichsinstruments für die energieintensive Industrie, die von der allgemeinen Netzentgeltreduzierung kaum profitiert

PPAs helfen Unternehmen bei der betrieblichen Reduzierung der Treibhausgase auf dem Weg zur eigenen Klimaneutralität. Grüne Stromabnahmeverträge beschleunigen nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern sichern auch den industriellen Abnehmern einen stabilen Strompreis. Sie sollten befördert und nicht durch Regulierung behindert werden. Denn auch KMU sollten dieses Instrument stärker nutzen können. Daher sollten künftig auch geförderte Anlagen grüne Herkunftsnachweise vermarkten können und Eigenversorgungsanlagen ebenfalls Herkunftsnachweise erhalten.

Eigenversorgungskonzepte sollten auch von mehreren Unternehmen gemeinschaftlich umgesetzt werden können. Eine flexiblere Auslegung des räumlichen Zusammenhangs erleichtert die Umsetzung solcher Projekte (gemeinsame Versorgung im Gewerbegebiet). Dazu sollten auch Meldepflichten reduziert werden.

Die nationale CO₂-Bepreisung belastet deutsche Industrieunternehmen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen und benachteiligt sie vor allem im innereuropäischen Wettbewerb. Die geltenden Schutzregeln sind sowohl von der Entlastungshöhe als auch von der Anzahl antragsberechtigter Unternehmen nur ansatzweise ausreichend, um Carbon Leakage wirksam zu verhindern. Sie müssen daher dringend ausgeweitet und entbürokratisiert werden, um energieintensive Unternehmen vor dem Aus am Standort Deutschland zu bewahren.

Es sollte erwogen werden, das BEHG um eine Regelung zu ergänzen, nach der die CO₂-Bepreisung bei extremen Preissteigerungen für Energie vorübergehen ausgesetzt wird. Sollte dies nicht ausreichen, um Carbon Leakage zu verhindern, sollten die Energiesteuern vorübergehend auf die europäischen Mindestsätze reduziert werden. Auch im bestehenden Europäischen Emissionshandel (EU ETS) benötigen die Unternehmen angemessenen Schutz vor Carbon Leakage, weshalb von einer Kürzung der freien Zuteilung abgesehen werden sollte.

Die Umstellung der Wirtschaft auf Treibhausgasneutralität wird nur gelingen, wenn große Mengen an Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Dafür sollten neben Förderbedingungen rasch Infrastruktur-, Zertifizierungs- und Importfragen geklärt werden, um einen liquiden Markt zu entwickeln. Für die Phase des Markthochlaufs sollte vermieden werden, rein auf grünen Wasserstoff zu setzen. Unternehmen, die absehbar nicht an ein Wasserstoffnetz angeschlossen sind, sind auf einen effizienten bilanziellen Handel über ein Herkunftsnachweissystem angewiesen. Dieses sollte daher schnellstmöglich eingeführt werden.

Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen nach Vorgaben des europäischen Beihilferechts keine Ausgleichsregelungen in Anspruch nehmen. Der Verlust von Entlastungen bei Umlagen sowie Strom- und Energiesteuer über den Spitzenausgleich wiegt dabei doppelt schwer und kann endgültig in die Insolvenz führen. Wie bereits während der Corona-Hochphase sollten die Regelungen mit Blick auf die hohen Strom-, Energie- und Kraftstoffpreise daher ab sofort von der EU bis Ende 2023 ausgesetzt werden.