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    DIHK-Beschleunigungsmonitor

    49 Gesetzgebungs-Maßnahmen unter Beobachtung
    Vermessung Baustelle

    Wie ist es um die Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bestellt?

    © Vithun Khamsong / Moment / Getty Images

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    Porträtbild Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik
    Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

    Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation zu einer klimaneutralen Industrie ebenso wie für den flächendeckenden Breitbandausbau, für die Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden sowie die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind für Investitionen durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen.

    Tempo ist machbar

    Dass es auch anders geht, hat die Politik in der Gaskrise bewiesen: Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat sie den notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen. Am 6. November 2023 haben Bund und Länder diese Erfahrungen im sogenannten Beschleunigungspakt aufgegriffen und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen sie das beschworene "Deutschland-Tempo" erreichen wollen.

    Vereinbart wurden 150 Arbeitsaufträge für schnellere und einfachere Verfahren. Dazu gehören viele Gesetzesänderungen im Genehmigungs- und Planungsrecht ebenso wie Veränderungen bei der Verwaltung (beispielsweise mit Blick auf Digitalisierung oder Personal). 

    Die Beschlüsse greifen viele zentrale Forderungen der IHK-Organisationen auf, die bei den zuständigen Ministerien, im Bundestag und im Bundesrat bisher keine Zustimmung fanden. Ihre Umsetzung wäre ein großer Schritt hin zu schnelleren und effizienteren Zulassungsverfahren von der einfachen Baugenehmigung bis zu komplexen Planfeststellungsverfahren. Damit der Pakt seine Wirkung für einen modernen und klimaneutralen Wirtschaftsstandort auch erreicht, muss er jedoch vollständig in den zahlreichen Fachgesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden.

    Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung (siehe unten). Beurteilt wird dabei, ob die jeweilige Maßnahme in den für die Wirtschaft wichtigsten Fachgesetzen begonnen und in welchem Umfang sie umgesetzt wurde.


     

    Umsetzung zögerlich und kleinteilig

    Im Januar 2025 stellt der Monitor fest, dass mit der Umsetzung solcher ersten Maßnahmen nur sehr zögerlich begonnen wurde. So enthält die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Stichtagsregelung und einen fakultativen Erörterungstermin nur für Windenergie und Elektrolyseure – nicht aber für weitere industrielle Anlagen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschränkt sich bei den angestrebten einheitlichen Artenschutzstandards auf die Schieneninfrastruktur, und der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Niedersachsen enthält zwar eine Genehmigungsfiktion, begrenzt diese allerdings auf den Wohnungsbau. Statt einem großen Wurf bleibt es also beim bisherigen Klein-Klein. 

    Die Begrenzung beschleunigter Verfahrensregeln auf ausgewählte Projektarten wie erneuerbare Energien, Wasserstoffelektrolyse, Wohnungs- oder Breitbandausbau wird weder die Wirtschaft noch ihre Transformation entscheidend voranbringen. Das zeigt sich bei Windenergieanlagen: Sie benötigen Motoren, Rotorblätter, Stahl oder Beton von Industrieunternehmen, die ihre Anlagen aber nicht beschleunigt umbauen können, um den wachsenden Bedarf rechtzeitig zu decken. Analog wird ohne die raschere Zulassung der Infrastruktur der Transport dieser Teile und Materialien per Wasser, Straße oder Schiene zum Engpass.

    Komplexität reduzieren

    Auch verkomplizieren die vielen Beschleunigungsgesetze das bereits überkomplexe Zulassungsrecht. All diese Gesetze beschränken den Anwendungsbereich auf einzelne Anlagenarten und enthalten teils voneinander abweichende Regelungen. Ein Wasserstoffelektrolyseur beispielsweise wird meist zusammen mit Zufahrtswegen, Speichern, Leitungen, Netzanschlüssen, Umwandlern, Wasserförderung et cetera errichtet. Diese dazugehörigen Anlagen können von einigen in der jüngsten BImSchG-Novelle eingeführten Verfahrenserleichterungen profitieren, von anderen jedoch nicht. Schon um mögliche Fehler zu vermeiden, werden viele Unternehmen die beschleunigten Verfahren daher nicht nutzen. Auch hilft es ihnen wenig, wenn zwar der Elektrolyseur schneller zugelassen wird, die Genehmigungen für Zufahrtswege oder Wasserförderungen jedoch auf sich warten lassen.

    Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom 6. November 2023 sollten Bund und Länder deshalb schnell nachlegen. Wenn sie einen ernsthaften Beitrag zur Beschleunigung der Transformation leisten wollen, müssen sie Regelungen wie Fristen, Stichtage, Zustimmungs- oder Genehmigungsfiktionen und Verfahrenserleichterungen auf das gesamte Planungs- und Genehmigungsrecht anwenden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Genehmigungen vom Bauantrag bis zum komplexen Planfeststellungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden.

    Die Einzelmaßnahmen im Überblick

    Peter Adrian und Helena Melnikov stehen mit verschränkten Armen nebeneinander

    #GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!

    Unternehmen brauchen eine gute Verkehrs- und Energieinfrastruktur ebenso wie eine verlässliche Steuer- und Finanzpolitik oder stabile handels- und industriepolitische Grundlagen. Die DIHK setzt sich dafür ein, dass die möglichst gute Rahmenbedingungen vorfinden – unter anderem mit ihrer Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten". Hier erfahren Sie mehr über den Handlungsbedarf bei der Wirtschafts- und Standortpolitik.

    Abgeschlossene oder begonnene Beschleunigungsgesetze in Auswahl:

    Gesetzgebungsverfahren

    Wesentliche Inhalte (Auswahl)

    Verfahrensstand

    Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)

    • Ausnahme Umweltverträglichkeitsprüfung
    • Verkürzung von Fristen
    • Erleichterung vorzeitiger Baubeginn
    • verkürzte Antragsfrist für einstw. Rechtsschutz
    • Ausgleichsmaßnahmen nachträglich festlegen

    Veröffentlicht am
     1. Juni 2022

    Osterpaket: EEG, Wind-an-Land, BNatSchG

    • Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse
    • Flächenziele Windenergiegebiete
    • Deltaprüfung Repowering
    • Standards für Abstand Brutvögel

    Veröffentlicht am
     29. Juli 2022:
    EEG

    BNatSchG

    Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (Brennstoffwechsel)

    • Entfallen der Änderungsgenehmigung
    • Erleichterung vorzeitiger Baubeginn
    • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
    • Fristverkürzung Öffentlichkeitsbeteiligung
    • Verzicht Erörterungstermin

    Verkündet am
    19. Dezember 2022

     


     

    Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Digitalisierung BPlan
    • Erleichterung von Planänderungen
    • verkürzte Genehmigungsfrist FlächenNpl

    Veröffentlicht am
    6. Juli 2023

    Fünftes Gesetz zur Änderung 
    verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

    • Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Bekanntmachung, Auslegung, Erörterung, Ersatz des Schriftformerfordernis)

    Veröffentlicht am
    9. Dezember 2023

    Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

    • erstinstanzliche Zuständigkeit BVerwG
    • Vorrang- und Beschleunigungsgebot
    • innerprozessuale Präklusion 
    • spezialisierte Gerichte
    • effizienterer einstweiliger Rechtsschutz

    Veröffentlicht am
     21. März 2023

    Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

    • Erleichterte Zielabweichung
    • Fristen für Raumverträglichkeit
    • Vermeiden von Doppelprüfung
    • Beschränkte erneute Öffentlichkeit bei Planänderung

    Veröffentlicht am
     28. März 2023

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

    • überragendes öffentliches Interesse (Bahn/Engpass)
    • Genehmigungsfreiheit Ersatzneubauten mit Fahrbahnerweiterung
    • Genehmigungsfiktion für bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen
    • erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG
    • Einschränkung einstweiliger Rechtschutz

    Veröffentlicht am
    29. Dezember 2023

    Gesetz zur … Beschleunigung 
    immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

    • Stichtag, Fakultativer Erörterungstermin und eingeschränkter Rechtsschutz für Windenergie und Wasserstoffelektrolyse
    • Klarstellungen über Fristen, Antragsunterlagen, Informationen der Behörden

    Veröffentlicht am 
    9. Juli 2024

    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

    • Netzausbau im öffentlichen Interesse
    • Fristverkürzung der Zustimmungsfiktion (2 Monate)

    Kabinettsentwurf
    2. Oktober 2024

    Dritte Verordnung zur Änderung der 
    Verordnung über 
    genehmigungsbedürftige Anlagen

    • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Wasserstoffelektrolyseure 

    Kabinettsentwurf
    17. Juli 2024 
     

    BR-Zustimmung 18. Oktober 2024

    Gesetzentwurf zu Änderung der NBauO

    • Vereinfachung von Umbaumaßnahmen, Dachgeschossausbau, Antennen
    • Typengenehmigung
    • Genehmigungsfiktion für Wohnungsbau und Antennen

    Kabinettsentwurf
    5. Dezember 2023

    Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

    • UVPG: Angemessene Frist für Beteiligung bei Antragsänderung
    • BNatSchG: Ermächtigung Verwaltungsvorschriften Schiene

    Kabinettsentwurf
    8. Mai 2024


    BR-Zustimmung 18. Oktober 2024

     

    Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf … (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG)

    • Überragendes öffentliches Interesse für Wasserstoffanlagen
    • Verkürzter Instanzenzug bei Gerichtsverfahren
    • Einschränkung aufschiebender Wirkung
    • Einschränkung der Anforderungen an öffentliche Vergaben
    • Fristen für Verfahren nach WHG

    Kabinettsentwurf
    29. Mai 2024

    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

    • Beschleunigung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren bei erneuerbaren Energien
    • Fristen für die Zulassungsentscheidung
    • Elektronische Antragsstellung

    Kabinettsentwurf
    6. September 2024

    Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

    • Überragendes öffentliches Interesse für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher
    • Fristen für wasser- und bergrechtliche Genehmigungsverfahren
    • Einschränkung aufschiebender Wirkung

     

     

    Kabinettsentwurf
    6. September 2024

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Verkürzung des Umweltberichts
    • Frist für das beschleunigte Planverfahren
    • Reduzierung der Pflicht zum Aufstellen von Bebauungsplänen

    Kabinettsentwurf
    6. September 2024

     

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