Tempo – Deutschland muss schneller werden!

Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten werden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kommen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen.

Beispiele:

Bebauungspläne: Für Investitionen in neue Firmenstandorte, Wohnungen oder Infrastruktureinrichtungen brauchen Unternehmen meist Bebauungspläne. Die Dauer der Festsetzung dieser Pläne dauerte in Berlin zuletzt durchschnittlich 9,3 Jahre. Zu lange für viele Investoren, die dann weiterziehen.
Glasfaser und 5G-Netze: Mehr als ein Viertel der Unternehmen sind mit der verfügbaren Bandbreite am Unternehmensstandort nicht zufrieden. Der Netzausbau wird erschwert durch hohe Baukosten, einen Mangel an Fachkräften und zähe Genehmigungsverfahren der öffentlichen Hand. Der Genehmigungsvollzug orientiert sich noch immer an veralteten Standards, obwohl es bereits Branchenstandards gibt, die darauf abzielen, den Aufwand und die Kosten für den Glasfaserausbau zu reduzieren.
Die Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach wird seit 1991 geplant: Nach 33 Jahren ist der Lückenschluss von 70 km auf der A44 zwischen Kassel und der A4 noch immer nicht vollendet, gilt aber mit rund drei Milliarden Euro Kosten als teuerste Autobahn der Welt. Grund sind enorme Umweltschutzmaßnahmen. Durch mehrfache Abstimmungsprobleme zwischen dem Bund und dem Land Hessen, Bedenken, Einwänden und Klagen kam es zu Verzögerungen von inzwischen mehr als drei Jahrzehnten.

DIHK-Vorschläge:

Ausnahme zur Regel machen: LNG, Windenergie und Solarpaket – für bestimmte Projekte hat die Politik bereits Beschleunigungsgesetze beschlossen, mit Fristverkürzungen und Stichtagsregelungen. Das muss Standard für alle Verfahren werden.
Bund-Länder-Pakt in die Praxis bringen: Es gibt bereits eine Bund-Länder-Einigung auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung", der sofort für alle Infrastruktur- und Investitionsprojekte den Tempo-Turbo einschalten kann. Dafür müssen die Beschlüsse über ein Artikelgesetz in allen Fachgesetzen umgesetzt werden.
Europarechtliche Spielräume nutzen: Durch die Anpassung von Schwellenwerten, das Nutzen von Ausnahmen und die Reduzierung von Nachweispflichten können Projekte deutlich schneller umgesetzt werden.
Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben: Genehmigungsverfahren können komplett digital ablaufen. Antragsunterlagen, Gutachten und Pläne sollten für die gesamte Verfahrensdauer von Antragsstellern, beteiligten Behörden und im Klagefall von Gerichten durchgängig digital abgerufen und bearbeitet werden können.

Warum es wichtig ist:

Die schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten schafft Arbeitsplätze und stärkt auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.