Regulatorische Entlastungen vornehmen

Neue Technologien bieten enormes Potenzial für die Transformation zu einer klimaneutralen, ressourcenschonenden und digitalen Wirtschaft. Dies bringt gleichzeitig ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich. Es ist dabei entscheidend, Chancen und Risiken wieder in einen besseren Ausgleich zu bringen statt pauschaler Verbote. Viele Unternehmen setzen sich für eine risikobasierte Regulierung ein, die technologische Lösungen ermöglicht. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Industrie und bei Stoffen wie PFAS, die etwa in der Industrie für innovative Lösungen eingesetzt werden.

Zudem wurden in der vergangenen Legislatur viele Regulierungen und Berichtspflichten auf den Weg gebracht. Die Unternehmen und Behörden stehen nun vor der Umsetzung, die viele Ressourcen benötigt. Zusätzliche nationale Regulierungen sowie das so genannte "gold plating" sind zwingend zu vermeiden. Hilfestellungen zur rechtssicheren Implementierung in den Mitgliedstaaten unter ausreichender Berücksichtigung konkreter unternehmerischer Praxis sind dringend nötig. Jede Inhomogenität des europäischen Binnenmarktes stört die Skalierungsfähigkeit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas, vor allem im Feld digitalbasierter Innovationen.

Am Beispiel der europäischen Digitalregulierung zeigt sich, dass in jüngster Zeit meist das Prinzip der Geschwindigkeit und weniger das der Gründlichkeit galt. Das Ergebnis: Unternehmen sehen sich vielfach regulatorischen Inkohärenzen und Doppelregulierungen ausgesetzt, die zeitnah beseitigt werden sollten. Bei der nationalen Umsetzung ist eine innovations- und wirtschaftsfreundliche Umsetzung notwendig. Das bedeutet auch, einen ausreichend schnellen und hohen Kompetenzaufbau der mit der Umsetzung betrauten Behörden zu forcieren.

Die künftige Bundesregierung sollte sich auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Reduzierung der bestehenden regulatorischen Begrenzungen von Innovationen und eine strikte Überprüfung der Notwendigkeit neuer Gesetze insgesamt einsetzen. Gesetze und Vorschriften sind insbesondere auf ihre Wirkung auf Innovationsprozesse zu prüfen. Die Pläne der neuen EU-Kommission zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens – unter anderem die Idee eines "Wettbewerbschecks", der auch die Auswirkungen auf die Innovationskraft einbezieht – sollten daher unterstützt werden. Grundsätzlich sollten innovationsfreundliche und bürokratiearme Ansätze und Instrumente priorisiert werden.

Das gilt auch für die nationale Ebene: mehr Innovationen durch weniger Bürokratie. Das BMWK hat mit den sogenannten "Praxis-Checks" ein Format entwickelt, bei dem im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Unternehmen bürokratische Hemmnisse identifiziert und gemeinsam Lösungsansätze gefunden werden. Auch Innovationen müssen von unnötiger Bürokratie befreit werden. So könnte etwa ein Praxis-Check für Förderprogramme helfen, da dadurch Verfahren vereinfacht und verschlankt werden können.

Zudem bedarf es einer möglichst zeitnahen Umsetzung eines geeigneten Reallabor-Gesetzes des BMWK, um die Nutzung von Experimentierklauseln zu ermöglichen und auf Landes- und Bundesebene einheitlich zu regeln. Reallabore sind ein zentrales Instrument, um den Innovationspush in die Anwendung zu verstärken, da sie gesicherte Freiräume für Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schaffen und regulatorisches Lernen ermöglichen. Dabei sollte eine kontinuierliche Evaluierung der Reallabore mit geeigneten Indikatoren von Anfang an angewendet und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, um Bedarfe rechtzeitig erkennen und angemessen adressieren zu können.