US-Steuerpolitik vor der Zäsur

Trump unterzeichnete bereits nach seiner Antrittsrede erste steuerliche Dekrete, in denen er zum Beispiel eine Aussetzung der Umsetzung der internationalen Steuerprojekte in den USA verfügte und Abwehrmaßnahmen für solche Fälle beauftragte, in denen andere Staaten nunmehr steuerlich auf US-Unternehmen zugreifen. 

In den USA hatte nicht nur die Wahl des Präsidenten stattgefunden, sondern auch die Teilwahl des US-Senats (Senate) und die Neuwahl des US-Repräsentantenhauses (House), bei denen die republikanische Partei (Grand Old Party, GOP) die Mehrheit erringen konnte. Damit befinden sich das Präsidentenamt als auch die beiden Kammern des US-Kongresses (US-Congress) in republikanischer Hand:

• Präsident:  
  • Donald J. Trump (Republikaner) / James David Vance (Republikaner)
  • Wählerstimmen: 76.838.984 (50 Prozent) / 74.327.659 (48,4 Prozent)
• Senate:    
  • Republikaner: 53, Demokraten: 47
  • Majority Leader: John Thune (Republikaner South Dakota) 
  • Minority Leader: Charles E. Schumer (Demokraten – New York)
•  House:   
  • Republikaner: 220, Demokraten: 215
  • Speaker: Mike Johnson (Republikaner – Louisiana)
• Als Finanzminister (Secretary of the Treasury) wurde der 62-jährige Hedgefondsmanager Scott Bessent (parteilos) nominiert. Bis zur anstehenden Bestätigung im Senat wurde am 20. Januar 2025 der bisherige stellvertretende Finanzminister David Lebryk als kommissarischer Finanzminister berufen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse besteht nunmehr die Möglichkeit, steuerliche Gesetzgebungsakte nicht im regulären Filibuster-Verfahren (mit einer 60-Stimmen-Mehrheit "Supermajority"), sondern im "Reconciliation-Process" (mit einfacher Mehrheit) im Senat zu verabschieden. Von dieser Möglichkeit hatte bereits die Trump-I-Administration bei Verabschiedung des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) im Jahr 2017 Gebrauch gemacht und damit die umfassendsten Steuerreformmaßnahmen seit der Tax Reform 1986 von Ronald Reagan (Republikaner) gegen das Votum der Demokraten durchgesetzt.

Steuerpolitische Vorhaben der Administration Trump II

Mit Blick auf die anstehenden Gesetzgebungsinitiativen im Steuer- und Haushaltsbereich wird zurzeit über die Anzahl und Reihenfolge der erforderlichen Verfahren debattiert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, strebt die Verabschiedung einer Haushaltsresolution bis Ende Februar und eines ersten Gesetzespakets am 20. April 2025 an. 

Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Steuerpolitik aktiv als Instrument zur Verfolgung der übergeordneten wirtschaftspolitischen Ziele genutzt werden soll, insbesondere

• zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes USA, 
• zur Generierung von Wirtschaftswachstum,
• zur Stärkung der Resilienz (und Autarkie) der US-Wirtschaft und
• zum Ausbau der US-Technologieführerschaft.

Zurzeit liegen keine konkreten steuerpolitischen Festlegungen von Präsident Trump vor. Im Vorfeld beziehungsweise Nachgang der Wahl wurden jedoch verschiedene Überlegungen publik, die an dieser Stelle nur kurz angerissen werden können. Zudem ist unklar, ob und inwieweit diese umgesetzt werden:

• Weitere Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes von 21 Prozent auf 15 Prozent; (gegebenenfalls beschränkt auf Produktionsaktivitäten im Inland).
  Damit würde die Nominalsteuerbelastung von Unternehmen von 25,63 Prozent (2024) auf 19,63 Prozent (Berechnung: Cato-Institute) absinken (Deutschland 2024: 29,93); Hinweis: konservative Think-tanks wie zum Beispiel Cato-Institute, Heritage Foundation setzen sich offensiv für eine umfassendere Absenkung (unter Umständen sogar eine Abschaffung) der Unternehmensteuern ein. Einnahmeverluste könnten durch die gestiegene Standortattraktivität und das hierdurch generierte Wirtschaftswachstum sowie durch eine Abschaffung von Steuersubventionen der Biden-Administration kompensiert beziehungsweise überkompensiert werden. 
• Verlängerung beziehungsweise Entfristung der zum Teil auslaufenden Steuervergünstigungen des Tax Cuts and Jobs Act, TCJA (prognostizierte Kosten: 4,6 Billionen US-Dollar; Berechnung: Tax Foundation).
  Viele Regelungen des TCJA beinhalten eine Befristung ("Sunset-clause"), auslaufend beispielsweise zum 31. Dezember 2025 oder 31. Dezember 2026, da dieses Steuerreformprojekt im Reconciliation-Verfahren verabschiedet wurde. Im Fokus der nun anstehenden Gesetzgebungsaktivitäten wird daher eine Verlängerung beziehungsweise Entfristung der TCJA-Regelungen wie etwa Superabschreibungen, Ermäßigungen für Einzelunternehmer, Steuersätze für Privatpersonen, Kinder oder Grundfreibeträge stehen, um politisch unerwünschte Steuererhöhungen zu vermeiden. Aufgrund der Mehrheit der GOP sowohl in House als auch in Senate könnte dies gegebenenfalls wieder im Reconciliation-Prozess erfolgen.
• Schaffung weiterer steuerlicher Anreize (Tax Credits, Super Deductions) für Schlüsseltechnologien (zum Beispiel Quantenforschung, künstliche Intelligenz, Robotics, Atomkraft, Wasserstoff, fossile Energieträger, Verteidigung) bei gleichzeitiger Rückführung der Tax Credits für grüne Energie des Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Administration.
• Wiedereinführung der vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit von Steuern der Bundesstaaten und lokalen Steuern (SALT).
• Die USA werden sich nicht an den auf internationaler Ebene vereinbarten Besteuerungsvorhaben (Umverteilung der Besteuerungsrechte auf Kundenstaaten – "Pillar 1"; Schaffung einer globalen Mindeststeuer – "Pillar 2") beteiligen ("America will no longer be beholden to foreign organizations for our national tax policy, which punishes American businesses") und wollen binnen 60 Tagen Abwehrmaßnahmen erarbeiten. In diesem Zusammenhang unterzeichnete Donald Trump nach der Amtseinführung ein erstes Dekret.
• Angesichts des bestehenden US-Haushaltsdefizites in Höhe von 1.833 Milliarden US-Dollar (= minus 7,63 Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP, 2024) und der gesamtstaatlichen Verschuldung von 35.295 Milliarden US-Dollar (= 121,01 Prozent BIP 2024) müssten die Fördervolumina im Wege der Kreditfinanzierung oder durch anderweitige Haushaltseinsparungen bereitgestellt werden. (Vergleich Deutschland 2023: Haushaltsdefizit: 87,4 Milliarden Euro = minus 2,1 Prozent BIP; Verschuldung: 2.631,78 Milliarden Euro = 62,87 Prozent BIP).
• Trump beabsichtigt, einen Universal Baseline Tariff von 10 oder 20 Prozent auf Importe einzuführen. Zudem schlug er vor, einen weiteren 60-prozentigen Zoll für Importe aus China zu etablieren. Bei seiner Einführungsrede am 20. Januar 2025 wies er auf die Einführung eines 25-prozentigen Zolltarifs auf Produkte aus Kanada und Mexiko zum 1. Februar 2025 hin.

Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland

Mit den TCJA 2017 und dem IRA 2022 wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen in den USA bereits erheblich verbessert. Die nunmehr avisierten Maßnahmen werden dies nochmals ausbauen.

• Neuinvestitionen in den USA könnten gegenüber solchen am Standort Deutschland vorteilhafter werden, sofern weitere Parameter (Absatzmärkte/Kundennähe, Arbeitnehmerqualifikation, Haftungsfragen et cetera) dem nicht entgegenstehen.
• Angesichts der niedrigeren Besteuerung in den USA könnte die Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen abnehmen, wenn US-Wettbewerber ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem deutschen Markt beziehungsweise auf internationalen Märkten günstiger anbieten können.
• Zu beachten ist überdies, dass aufgrund der avisierten Zolltarife gegenüber China chinesische Exporte aller Voraussicht nach in die EU umgeleitet und damit deutsche/EU-Produkte einem stärkeren Preisdruck ausgesetzt werden.

Hinweis: Die positiven steuerlichen Rahmenbedingungen tragen zwar zu einem wesentlichen Teil zur Attraktivität des Standortes USA bei. Es ist jedoch zu beachten, dass bei Standortentscheidungen auch weitere Parameter (zum Beispiel Energiekosten, Lohnkosten, Arbeitnehmerproduktivität, Absatzmärkte, Zölle, Rechtssicherheit et cetera) berücksichtigt werden.