Steigerung der Steuereinnahmen fällt geringer aus

Auch für das laufende Jahr wird ein geringerer Zuwachs erwartet. Die Einnahmen sollen in diesem Jahr 941,6 Milliarden Euro betragen – das sind 8,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai dieses Jahres erwartet. Bis 2028 fallen die Einnahmen entgegen der letzten Prognose um 58,1 Milliarden Euro geringer aus. Da die Steuereinnahmen der Konjunktur folgen, kann sich bei einem Aufschwung diese Prognose wieder verbessern. Gleichwohl bildet die aktuelle Schätzung das Fundament für die mittelfristige Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. 

Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

Durch die verschiedenen Mechanismen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Ergänzungszuweisungen, Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich) hat sich die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren verändert. So erzielen die Länder in Summe höhere Einnahmen als der Bund. Für dieses Jahr sind für den Bund 372,2 Milliarden Euro eingeplant; bei den Ländern sind es 392,1 Milliarden Euro und bei den Gemeinden 145,2 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr kann der Bund mit einem Zuwachs bei den Einnahmen in Höhe von 4,7 Prozent planen, die Länder mit 3,6 Prozent und die Gemeinden mit 4,4 Prozent.

Entwicklung wichtiger Steuerarten

Die Lohnsteuer ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen. Für 2024 wird ein Zuwachs von 5,3 Prozent auf ein Gesamtvolumen von 248,7 Milliarden Euro prognostiziert. Die größte Steuerquelle sind die Steuern vom Umsatz, das heißt die (Binnen) Umsatzsteuer und die Einfuhrumsatzsteuer. Während letztere nach 2023 auch in diesem Jahr aufgrund der schwachen Konjunktur ein geringeres Aufkommen erzielt (-7,8 Prozent), wird die Umsatzsteuer in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abschließen – das ist allerdings auch zum Teil der Inflation geschuldet. 

Deutlichere Spuren hinterlässt die schwache Konjunktur bei den Einnahmen aus den unternehmensbezogenen Steuern. Die Körperschaftsteuereinnahmen, deren Volumen schon im vergangenen Jahr rückläufig war (-3,2 Prozent), gehen in diesem Jahr nochmals kräftig zurück (-9,9 Prozent). Für die veranlagte Einkommensteuer, die auch Personenunternehmen und Selbständige leisten, wird in diesem Jahr ein kleines Plus von 0,2 Prozent erwartet. Die Gewerbesteuer soll in diesem Jahr unverändert im Vergleich zu 2023 ein Aufkommen von 75,1 Milliarden Euro erzielen. Für das nächste Jahr wird auf Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung ein Aufkommen von 77,3 Milliarden Euro erwartet.

Eine außergewöhnliche Entwicklung nehmen die erwarteten Einnahmen aus der Abgeltungsteuer, die nochmals nach oben revidiert wurden. Ihr Aufkommen (18,2 Milliarden Euro, 2 Prozent des Gesamtsteueraufkommens) soll 2024 um 117,7 Prozent steigen. Dies ist auf die deutlich gestiegenen Zinserträge in Deutschland zurückzuführen. In den kommenden Jahren soll das Aufkommen auf diesem Niveau verharren.

Grundlage der Steuerschätzung ist für 2025 (zu) optimistisch

Die Steuerschätzung vom 24. Oktober 2024 basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung, die für dieses Jahr einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent vorhersagt. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung bisher von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus. Die Zahlen der DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024, an der sich rund 25.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen in Deutschland beteiligt haben, sprechen für weniger Optimismus. So rechnet die DIHK auch für das kommende Jahr lediglich mit Null-Wachstum. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge ohne realen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um das Wachstum anzukurbeln. In der Folge werden sich auch die Steuereinnahmen stabilisieren. Entscheidend dafür sind mehr und bessere Investitionen in verschiedene Infrastrukturen (Verkehr, Energie, Digital etc.), in Bildung und in Innovation durch den Staat, aber vor allem auch Anreize für private Unternehmen, mehr zu investieren.