Rekordeinnahmen für den Klima- und Transformationsfonds

Im Gegensatz zu anderen großen Sondervermögen des Bundes, wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) oder dem Sondervermögen Bundeswehr, die allein mit Kreditermächtigungen befüllt sind, hat der Klima- und Transformationsfonds eine eigene Einnahmenbasis, die einen Teil seiner Ausgaben finanziert.

Der KTF erhält die Erlöse aus der CO₂-Bepreisung und dem damit verbundenen Emissionshandel, der eine europäische und eine nationale Komponente hat. Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen unterhalb des Vorjahres (7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021). Trotz der Rückgänge im nEHS lagen die Gesamteinnahmen für den Bund aus beiden Systemen 2022 aufgrund der Zuwächse im EU-ETS mit über 13 Milliarden Euro knapp oberhalb der Rekordwerte aus dem Vorjahr (12,5 Milliarden Euro in 2021).

Europäischer Emissionshandel mit deutlichem Einnahmenzuwachs  

Der EU-ETS umfasst die Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken, großen Industrieanlagen und des innereuropäischen Luftverkehrs. Die Menge der verfügbaren Emissionsberechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität schrittweise immer stärker zu begrenzen. So wurden 2022 mit rund 85 Millionen deutlich weniger Emissionsberechtigungen für Deutschland versteigert (2021: 101 Millionen). Gleichzeitig stieg der Preis der Emissionsberechtigungen erheblich an: Der durchschnittliche Preis 2022 lag mit 80,32 Euro deutlich oberhalb des Vorjahres (2021: 52,50 Euro).

Ergänzend zum EU-ETS startete 2021 in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr. Mit dem nEHS soll der CO₂-Ausstoß in diesen Bereichen stärker sinken, als dies bislang gelungen ist. Aktuell arbeitet das System noch mit einem Festpreis. Die Versteigerungsphase soll erst 2026 beginnen. 2022 wurden insgesamt über 217 Millionen nEHS-Zertifikate zu einem Festpreis von 30 Euro im Gesamtwert von rund 4,6 Milliarden Euro verkauft (2021: rund 287 Millionen Zertifikate im Gesamtwert von ca. 7,2 Milliarden Euro). Aufgrund der hohen Energiepreise wurde eine Verschiebung der ab 2023 anstehenden Erhöhungen des CO2-Preises um jeweils ein Jahr beschlossen. Dadurch bleibt es auch 2023 bei einem Preis von 30 statt geplanten 35 Euro.

KTF finanziert auch Transformation der Wirtschaft

Die Einnahmen aus dem EU-ETS und dem nEHS fließen vollständig in den ⁠Klima⁠- und Transformationsfonds. Aus dem Sondervermögen werden aktuell Programme wie die Bundesförderung im Gebäudebereich, die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, der Aufbau der Wasserstoffindustrie oder die Förderung der Energieeffizienz gefördert. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage wird aus dem KTF finanziert, das hat im vergangenen Jahr zu einer Entlastung bei den Stromkosten beigetragen. Der Wirtschaftsplan für den KTF sieht 2023 Ausgaben in Höhe von 35,96 Milliarden Euro vor. Das sind rund acht Milliarden Euro mehr als 2022. Die Rücklage des KTF beträgt zu Jahresbeginn 2023 knapp 79 Milliarden Euro. Als Einnahmen aus dem Emissionshandel sind 15,93 Milliarden Euro vorgesehen.