Vertragsfreiheit

Sie ist wie die Gewerbefreiheit und der freie Wettbewerb eine wesentliche Voraussetzung der Marktwirtschaft und ein wichtiges Element der grundgesetzlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Vertragsfreiheit kann gegebenenfalls in einem Gegensatz zum Schutz bestimm­ter Personen oder Personengruppen stehen. Sie kann darüber hinaus eingeschränkt sein, wenn sie dazu missbraucht wird, um bestimmte Personengruppen ungerecht­fertigt von vertraglichen Beziehungen auszuschließen.

Herausforderung:

Die Vertragsfreiheit ist heute in vielen Bereichen durchbrochen. Die Ursachen kön­nen vielfältig sein: So kann die Weigerung, mit bestimmten Personen überhaupt ei­nen Vertrag zu schließen, rechtliche Sanktionen nach sich ziehen – Beispiel AGG. Im Bereich öffentlicher Leistungen gibt es – wenn auch abnehmend – Leistungsmono­pole mit rechtlichen oder faktischen Anschluss- und Benutzungszwängen. Zwingende Vorschriften zum Schutz des wirtschaftlich Schwächeren – im Allgemeinen des Verbrauchers – sind zu beachten. Andererseits schränkt auch die Dominanz Allge­meiner Geschäftsbedingungen im Geschäftsleben die Vertragsfreiheit für viele Per­sonen zumindest faktisch ein. Das Postulat der Vertragsfreiheit ist daher einerseits gegenüber den vielfältigen Tendenzen der Einschränkung zu verteidigen, aber auch gegenüber berechtigten Schutzinteressen sorgsam abzuwägen.

Position der DIHK:

Die DIHK bekennt sich zur Geltung des Prinzips der Vertragsfrei­heit. Er erkennt an, dass es gegebenenfalls notwendig sein kann, die Vertragsfreiheit einzu­schränken – insbesondere dort, wo Ver­tragspartner mit unterschiedlicher Durchset­zungsfähigkeit oder Erfahrung am Markt teilnehmen. Er prüft jedoch – ebenso wie bei Einschränkungen der Gewerbefreiheit oder des Wettbewerbs – stets kritisch, ob die Einschränkungen einen legitimen Zweck haben und ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind.