Schiedsgerichtsbarkeit

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie die Industrie- und Handelskammern (IHKs) und die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bieten zahlreiche Beratungsmöglichkeiten und Hilfestellungen zum Thema Schiedsverfahren an. Auf Wunsch helfen sie den Parteien, qualifizierte Anwälte und Schiedsrichter zu finden, oder sie empfehlen eine geeignete Schiedsinstitution. Auch können die Kammern bei Bedarf geeignete Schiedsgutachter oder Mediatoren benennen oder bei der Suche nach ebendiesen unterstützen. 

Mit Gründung des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) hat die DIHK das Angebot von IHKs und AHKs auf dem Gebiet der alternativen Konfliktlösung erweitert. Mit dem SGH hat die DIHK eine Einrichtung geschaffen, die mit den 79 IHKs und AHKs an über 150 Standorten in 93 Ländern eng zusammenarbeitet und deren regionale Angebote auf dem Gebiet der alternativen Konfliktlösung fördert und ergänzt.

Auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit hält der SGH mit dem SGH-Schiedsverfahren ein eigenes Angebot zur Beilegung nationaler und internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten vor. Einen Überblick über die verschiedenen Angebote finden Sie ebenfalls auf der Website des SGH.

Zu unterscheiden sind zwei Arten von Schiedsgerichten:

• Die sogenannten institutionellen Schiedsgerichte sind mit einer Institution verbunden, häufig einer Industrie- und Handelskammer oder einem Unternehmensverband. Die Institutionen stellen eine Verfahrens- und meistens auch eine Kostenordnung bereit. Zudem unterstützen sie die Parteien bei der Einleitung und während des gesamten Schiedsverfahrens. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bietet durch den eigens gegründeten Schiedsgerichtshof nunmehr auch eine Anlaufstelle für die Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren an. Weitere Informationen zum Angebot des SGH sowie zum SGH-Schiedsverfahren finden Sie auf der Website des SGH.
• Dagegen findet ein "ad-hoc"-Schiedsverfahren ohne die Unterstützung einer Institution statt. Die Parteien sowie deren Anwälte und die Schiedsrichter führen das Verfahren in Eigenregie. Auch hierbei bestimmen die Parteien die Regeln für das vom Schiedsgericht anzuwendende Verfahren selbst und können beispielweise die Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der DIHK wählen.

Für die Beteiligten eines Schiedsverfahrens gelten bei Vereinbarung deutschen Rechts die §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung. Gleiches gilt, wenn der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Viele dieser Regelungen können aber einvernehmlich abgewählt, abgeändert oder ergänzt werden. Dies kann entweder durch die Schiedsordnung der jeweiligen Institution geschehen, vor deren Schiedsgericht der Fall verhandelt wird, oder durch Vereinbarung der Parteien.

Schiedsgerichte arbeiten nach einem von den Parteien gebilligten Zeitplan. Sie entscheiden abschließend ohne Berufungs- oder Revisionsmöglichkeit. Nur bei schweren Formfehlern oder bei einem Verstoß gegen fundamentale Rechtssätze ("ordre public") können Schiedssprüche von staatlichen Gerichten aufgehoben werden.

Auch wenn Schiedsverfahren oft flexibler und schneller sind als Gerichtsverfahren, brauchen komplexe Fälle Zeit. Schließlich haben die Parteien stets Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Im Rahmen von SGH-Schiedsverfahren sollen mittels eines straffen Fristen- und Verfahrensmanagement Entscheidungen in der Regel innerhalb von zwölf Monaten getroffen werden. Daneben bietet der SGH ein Fast-Track-Verfahren an, das eine Entscheidung innerhalb von nur sechs Monaten ermöglicht.

Meist wird strikte Vertraulichkeit vereinbart, sofern sie nicht schon in den Schiedsordnungen festgeschrieben ist. Anders als beim öffentlichen Gerichtsverfahren können vertrauliche oder rufschädigende Details, Geschäftsgeheimnisse sowie der Schiedsspruch selbst nicht nach außen dringen.

Dies sehen viele Unternehmen als wichtigsten Vorteil der aus kaufmännischer Tradition stammenden Schiedsgerichtsbarkeit. Die Vertraulichkeit erleichtert auch die Fortführung bestehender Geschäftsbeziehungen, zumal Schiedsverfahren ohnehin oft mit einer einvernehmlichen Einigung enden.

Während deutsche Gerichtsurteile außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation oft nicht vollstreckbar sind (beispielsweise in China und Russland), werden Schiedssprüche in den über 170 Unterzeichnerstaaten des "New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche" von 1958 durch lokale Gerichte für vollstreckbar erklärt.

Die Kosten eines Schiedsverfahrens setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Diese können je nach Art des Verfahrens, der gewählten Schiedsinstitution und der beteiligten Parteien variieren. Die Hauptkostenkomponenten sind in der Regel:

1. Gebühren der Schiedsrichter: Dies sind die Honorare, die den Schiedsrichtern für ihre Arbeit gezahlt werden. 
2. Verfahrenskosten: Dazu gehören die Gebühren für die Verwaltung des Verfahrens, die oft von der Schiedsinstitution festgelegt werden. Diese Kosten können auch die Gebühren für die Einreichung der Klage, die Verwaltung des Verfahren und andere administrative Kosten umfassen.
3. Anwaltskosten: Die Parteien müssen in der Regel ihre eigenen Anwaltskosten tragen. Diese können je nach Komplexität des Falls, dem Arbeitsaufwand und den vereinbarten Honorarsätzen variieren.
4. Kosten für Sachverständige und Gutachter: In vielen Fällen benötigen die Parteien Sachverständige oder Gutachter, um technische oder spezialisierte Fragen zu klären. 

Die voraussichtlichen Kosten eines SGH-Schiedsverfahrens können Sie mit dem Kostenrechner des SGH ermitteln.

Die Wahl von Schiedsinstitution, Schiedsrichtern und Schiedsort ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit und verdient deshalb größte Sorgfalt. Reputation der Institution, fachliche Spezialisierung und Kosten sind wichtige Kriterien.

Aus Kostengründen empfiehlt sich oft ein Einzelschiedsrichter – es sei denn, Streitwert oder Komplexität des Verfahrens sind besonders hoch. Dann sollte ein mehrköpfiges – in der Regel dreiköpfiges – Schiedsrichtergremium gewählt werden.

Wichtig ist, die Qualifikation der Schiedsrichter im Vorfeld genau festzulegen, um zu einem für die beteiligten Parteien akzeptablen und gerechten Schiedsspruch zu gelangen. So kann es etwa angezeigt sein, einen Schiedsrichter auszuwählen, der einer bestimmten Berufsgruppe angehört, in einer bestimmten Branche tätig ist oder speziell bei internationalen Problemkreisen die erforderlichen Sprach- und interkulturellen Kompetenzen mitbringt.

Ein Schiedsgericht kann nur dann rechtswirksam tätig werden, wenn seine Zuständigkeit von den Parteien vereinbart wurde. Dies sollte schon bei Vertragsschluss geschehen, da im Streitfall die Einigung auf eine Schiedsinstitution oder auf ein "ad hoc"-Verfahren schwierig ist.

Die Parteien nehmen dazu entsprechende Schiedsklauseln in ihre Verträge auf. Solche Klauseln sind jedoch oftmals mit Mängeln behaftet – etwa, weil aus ihnen nicht hinreichend klar wird, welche Schiedsordnung anwendbar beziehungsweise welche Schiedsinstitution zuständig sein soll.

Daher ist es dringend zu empfehlen, die Musterklauseln einer anerkannten Schiedsinstitution zu verwenden. Die meisten Institutionen stellen auf ihren Internetseiten Musterklauseln zur Verfügung.

Zur Vereinbarung eines SGH-Schiedsverfahrens können Sie eine der folgenden Musterklauseln verwenden. Sie können die Klauseln mit den unten genannten optionalen Regelungen ergänzen. Wir empfehlen die Klauseln im Übrigen nicht zu verändern.

Schiedsgerichtsklausel:

"Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer endgültig entschieden."

Mediations- und Schiedsgerichtsklausel:

"Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit zunächst eine Mediation nach den Bestimmungen der Industrie- und Handelskammer… [bitte gewünschte IHK angeben, die Mediation anbietet] durchzuführen.

Sollten die Parteien innerhalb von sechs Wochen nach Einleitung des Mediationsverfahrens keine Einigung erzielt haben, kann jede Partei eine Schiedsklage nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer erheben. Über alle noch verbleibenden Streitigkeiten, wird dann unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer endgültig entschieden."

Optionale Ergänzungen für beide Klauseln: 

"Die Administrierung des Schiedsverfahrens erfolgt durch … [bitte IHK oder AHK aus Anlage 4 der Schiedsregeln des SGH angeben]."

"Der Schiedsort ist … [bitte gewünschten Ort angeben]."

"Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt … " [bitte 1 oder 3 angeben]

"Die Regelungen des 'Fast-Track-Schiedsverfahrens' gemäß § 20 der Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind anwendbar."

"Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht des Landes … " [bitte gewünschte Rechtsordnung angeben]

"Vertragsstrafe bei Verletzung der Vertraulichkeit: ... € " [ bitte den von den Parteien als angemessen erachteten Betrag einsetzen]

"Verfahrenssprache vor dem Schiedsgericht ist … " [bitte Deutsch oder Englisch angeben]

Die wichtigsten außergerichtlichen Alternativen zum Schiedsverfahren sind die Einholung eines Schiedsgutachtens oder die Durchführung eines Mediationsverfahrens:

• Sofern die Parteien nur über die Feststellung tatsächlicher Sachverhalte streiten, bietet sich die Einholung eines Schiedsgutachtens an. Die Parteien erhalten so eine verbindliche Klärung der Streitfrage, die später auch vor Gerichten grundsätzlich nicht mehr angegriffen werden kann.
• Bei der Mediation erarbeiten die Parteien – anders als beim Schiedsverfahren – selbstständig und eigenverantwortlich die Lösung ihres Konfliktes. Sie werden dabei von einem Mediator unterstützt, der als neutraler Dritter auftritt. Die Entscheidungsgewalt liegt dabei einzig bei den beteiligten Parteien. Im Gegensatz zum Schiedsrichter hat der Mediator also weder Zwangs- noch Entscheidungsgewalt.

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