Musterschiedsklauseln

Ein Schiedsgericht kann nur dann rechtswirksam tätig werden, wenn seine Zuständigkeit von den Parteien vereinbart wurde. Dies sollte schon bei Vertragsschluss geschehen, da im Streitfall die Einigung auf eine Schiedsinstitution oder auf ein "ad hoc"-Verfahren schwierig ist.

Die Parteien nehmen dazu entsprechende Schiedsklauseln in ihre Verträge auf. Solche Klauseln sind jedoch oftmals mit Mängeln behaftet – etwa, weil aus ihnen nicht hinreichend klar wird, welche Schiedsordnung anwendbar beziehungsweise welche Schiedsinstitution zuständig sein soll.

Daher ist es dringend zu empfehlen, die Musterklauseln einer anerkannten Schiedsinstitution zu verwenden. Die meisten Institutionen stellen auf ihren Internetseiten Musterklauseln zur Verfügung.

Zur Vereinbarung eines SGH-Schiedsverfahrens können Sie eine der folgenden Musterklauseln verwenden. Sie können die Klauseln mit den unten genannten optionalen Regelungen ergänzen. Wir empfehlen die Klauseln im Übrigen nicht zu verändern.

Schiedsgerichtsklausel:

"Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer endgültig entschieden."

Mediations- und Schiedsgerichtsklausel:

"Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit zunächst eine Mediation nach den Bestimmungen der Industrie- und Handelskammer… [bitte gewünschte IHK angeben, die Mediation anbietet] durchzuführen.

Sollten die Parteien innerhalb von sechs Wochen nach Einleitung des Mediationsverfahrens keine Einigung erzielt haben, kann jede Partei eine Schiedsklage nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer erheben. Über alle noch verbleibenden Streitigkeiten, wird dann unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer endgültig entschieden."

Optionale Ergänzungen für beide Klauseln: 

"Die Administrierung des Schiedsverfahrens erfolgt durch … [bitte IHK oder AHK aus Anlage 4 der Schiedsregeln des SGH angeben]."

"Der Schiedsort ist … [bitte gewünschten Ort angeben]."

"Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt … " [bitte 1 oder 3 angeben]

"Die Regelungen des 'Fast-Track-Schiedsverfahrens' gemäß § 20 der Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind anwendbar."

"Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht des Landes … " [bitte gewünschte Rechtsordnung angeben]

"Vertragsstrafe bei Verletzung der Vertraulichkeit: ... € " [ bitte den von den Parteien als angemessen erachteten Betrag einsetzen]

"Verfahrenssprache vor dem Schiedsgericht ist … " [bitte Deutsch oder Englisch angeben]