In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt
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Bei den Europawahlen am 9. Juni sind alle EU-Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – das sind mehr als 66 Millionen Wahlberechtigte. In den anderen 26 Mitgliedstaaten geben die Menschen an Terminen zwischen dem 6. und dem 9. Juni ihre Stimmen ab.
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt die Richtung, in die sich die Europäische Union in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird. Nach den Wahlen benennen die Mitgliedstaaten die 27 EU-Kommissarinnen und Kommissare, die dann von den 720 frischgewählten Europaabgeordneten bestätigt werden müssen.
Wichtige Entscheidungen, schließlich setzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission den Rahmen für die europäische Wirtschaftspolitik: Immer mehr Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf Unternehmen in den Mitgliedstaaten aus – die überwiegende Mehrheit der wirtschaftsrelevanten Gesetze hat mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel. Daher ist es wichtig, den Interessen und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa Gehör zu verschaffen und die Europapolitik aktiv mitzugestalten.
Seit 30 Jahren können Unternehmer, Arbeitnehmer und Bürger die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes nutzen – der allerdings nicht vollendet ist. Es gibt noch immer bürokratische Hürden, wie beispielsweise die unterschiedlichen Anforderungen für die Entsendung von Mitarbeitenden. Der Abbau solcher Hindernisse wäre ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die umfassende und kleinteilige Regulierung der letzten Jahre, die oft sehr bürokratisch umgesetzt wurde – beispielsweise im Falle des CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM –, beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europas enorm. Das Leitmotiv der neuen Legislaturperiode muss daher lauten: "Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Wirtschaft wieder stark machen!"
Die Wirtschaft braucht ein Europa, das groß im Großen agiert und klein im Kleinen. Ein Europa, das gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt und sich nicht in Detailregelungen verliert. Nur gemeinsam und mit entschlossenem Handeln können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die EU als größter zusammenhängender Wirtschaftsraum der Welt besitzt ein großes Verhandlungsgewicht. Gemeinsam lassen sich Standards definieren und Freihandelsabkommen mit Partnern in aller Welt zu Konditionen schließen, die kein Mitgliedstaat für sich allein aushandeln könnte.
Daher ist es für alle Unternehmer, Arbeitnehmer und Bürger wichtig, welche Weichen bei den Europawahlen gestellt werden. Die Kernforderungen der DIHK für ein wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Europa finden Sie hier.
