"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte +++ Die EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm für 2025 vor +++ KI-Gipfel in Paris

US-Präsident Donald Trump hat die angedrohten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf den Weg gebracht. Ab dem 4. März sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent für beide Produkte in Kraft treten. Die Europäische Kommission sieht keinerlei Rechtfertigung für einen solchen Schritt, der rechtswidrig und kontraproduktiv sei. Die Wirtschaft beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge. "Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Ein Handelskonflikt mit den USA wäre fatal: Höhere Zölle verteuern nicht nur deutsche Importgüter in den USA, sondern schwächen ganze Wertschöpfungsketten. Die Politik muss jetzt handeln, um eine Eskalation zu verhindern und offene Märkte zu sichern." 

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel "Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union" für die kommenden zwölf Monate vorgelegt. Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfasst es sieben zentrale Bereiche. Der Fokus liegt auf nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem durch den Clean Industrial Deal zur Emissionsreduzierung und durch stringente Vereinfachungen. Das Arbeitsprogramm sieht eine Reihe von sogenannten "Omnibus"-Gesetzen vor, um unnötige Regulierung und übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. 

Das erste "Omnibus"-Gesetz soll eine weitreichende Vereinfachung in den Bereichen nachhaltige Berichterstattung, Lieferkettengesetz und Taxonomie vorschlagen. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand, zu der auch die DIHK gehört, hat hierzu ein gemeinsames Statement mit Forderungen abgegeben. Mit weiteren Initiativen, wie zum Beispiel dem Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung, werden Genehmigungen, Zulassungen und Berichtsanforderungen gestrafft. Weitere Omnibus-Gesetze sollen Investitionen vereinfachen und über eine neue Definition von kleinen Mid-Cap-Unternehmen die regulatorische Belastung verringern, so dass der Mittelstand jenseits der aktuellen KMU-Grenzen weniger bürokratischen Hindernissen gegenübersteht. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag vom Brüsseler Team.

Angesichts harter Konkurrenz aus den USA und China ging es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei dem KI-Gipfel in Paris letzte Woche insbesondere darum, dass Europa bei der Zukunftstechnologie nicht den Anschluss verliert. Europa müsse im Herzen der KI-Revolution stehen, sie mitgestalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte 20 Milliarden Euro für vier Giga-Fabriken zu, in denen Entwickler Modelle trainieren können. Weitere Vorschläge will die Kommission im zweiten Quartal 2025 vorlegen. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Jonas Wöll und Lorenz Kramer.

Bei dem Rat für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel diese Woche stehen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, das Europäische Semester sowie der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda.

Ihre Freya Lemcke