"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Vorschau auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft +++ Produktsicherheitsverordnung in Kraft getreten +++ Letztes EU-Gipfeltreffen in 2024 

Polen wird am 1. Januar 2025 die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen und für die kommenden sechs Monate den Vorsitz der Sitzungen und Tagungen des Rates innehaben, bis Dänemark am 1. Juli folgt. Polen übernimmt in herausfordernden Zeiten die Präsidentschaft: Start der neuen EU-Kommission, Bundestagswahl in Deutschland und unklare Regierungssituationen in vielen EU-Ländern von Frankreich bis Rumänien – all dies beeinflusst direkt die Arbeit im Rat. Die polnische Regierung kündigte an, dass Sicherheit ein Kernaspekt der bevorstehenden Ratspräsidentschaft sein wird. Geplant ist, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Abgesehen von der äußeren Sicherheit nennt Warschau sechs weitere "Dimensionen" der Sicherheit: die wirtschaftliche Sicherheit, die Energie- und Ernährungssicherheit, sowie die Gesundheitssicherheit, die innere Sicherheit, sowie die Informationssicherheit, wie beispielsweise der Kampf gegen Desinformation. Während der Präsidentschaft werden am 18. Mai Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden. Lesen Sie dazu den Beitrag von Marlon Hilden.

Das Inkrafttreten der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung letzte Woche sah die DIHK kritisch. Händler und Hersteller würden vor große Herausforderungen gestellt, warnte Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der Verordnung sei "immens". Zum einen müssen die Unternehmen eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen, etwa eine Risikoanalyse bereitstellen und einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU angeben. Zum anderen wirft die Verordnung in ihrer aktuellen Form noch viele ungeklärte Fragen auf, die bisher auch von der EU-Kommission nicht beantwortet werden konnten. Problematisch bleibt zudem, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung nicht nur auf physische Produkte erstrecken soll, sondern jetzt auch digitale Produkte, einschließlich Software, umfasst. Diese Ausdehnung der Anwendung werde von vielen Unternehmen in Deutschland und Europa als zusätzliche bürokratische Belastung wahrgenommen, so Treier. Darüber, was Unternehmen in der Praxis beachten sollten, informieren die regionalen IHKs unter anderem in Veranstaltungen und Webinaren, weitere Infos finden Sie hier.

Diese Woche tagt das Plenum des Europäische Parlament zum letzten Mal vor der Weihnachtspause in Straßburg und Ende der Woche findet der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr statt. Er steht ganz im Zeichen der Außenpolitik. Es wird um die Unterstützung der Ukraine gehen, die Situation im Nahen Osten und die Rolle der EU in der Welt. Ebenso stehen auch die Themen Migration und Resilienz auf der Agenda.

Ein spannendes und herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Schön, dass wir Sie begleiten durften! Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches 2025!

Ihre Freya Lemcke