"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Kommissare in Deutschland +++ Einigung bei EU-Mexiko-Abkommen +++ Ratssitzungen 

Gleich zwei der Mitglieder des neuen Kommissarskollegiums waren letzte Woche in Deutschland: Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen eröffnete die Internationale Grüne Woche in Berlin, Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, traf sich mit Vertretern der Automobilindustrie in Stuttgart. Er kündete einen "Plan zur Rettung der EU-Automobilbranche" an, der die Automobilproduktion in der EU fördern und vor unfairem Wettbewerb schützen soll. Der strategische Dialog zur Zukunft der Branche soll bereits am 30. Januar starten. 

In Brüssel hat die Europäische Kommission derweil einen Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgelegt. Er soll helfen, Cyber-Bedrohungen vorzubeugen und Betroffene im Ernstfall schnell und effektiv zu unterstützen. 

Fortschritte gab es auch im Bereich Handelspolitik: Am Freitag vermeldeten die EU und Mexiko eine politische Einigung bei den Verhandlungen zur Aktualisierung ihres Rahmenabkommens. Nach über acht Jahren Verhandlungen wird das erneuerte Abkommen weitere Zölle, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, senken und den Rahmen für die Kooperation in mehreren Bereichen bilden. Die politische Einigung muss noch umgesetzt werden, ehe der fertige Text ratifiziert werden kann.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche besser zu koordinieren. Ziel der Projektgruppen ist es, die Vorbereitung und politische Steuerung der Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung zu gewährleisten. Den Vorsitz jeder Gruppe führt ein Mitglied des Kollegiums. Welche Gruppen für die Wirtschaft wichtig sind und was geplant ist, lesen Sie in dem Beitrag von Lorenz Kramer, Thorben Petri und Jonas Wöll.

Diese Woche treffen sich in Brüssel zunächst die Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer, dann aus der ganzen EU. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, aber auch geplante Aktivitäten zur Vereinfachung von EU-Gesetzen, zum Beispiel im Bereich Taxonomie. In Warschau treffen sich die Minister für Bildung zum informellen Austausch auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft.

Ihre Freya Lemcke