"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Kein KMU-Beauftragter für die Wirtschaft +++ neue US-Zölle +++ Gipfeltreffen EU-Zentralasien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird wohl, entgegen ihrer Ankündigung zum Start ihrer ersten Amtszeit, die Stelle eines KMU-Beauftragten nicht neu ausschreiben. Aus der Wirtschaft wird Kritik an dieser Entscheidung laut. Unser europäischer Dachverband Eurochambres zeigte sich "extrem enttäuscht", wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné schrieb. Auch die DIHK sieht die Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmer enttäuscht: "Die Unternehmen haben schon viele Ankündigungen gehört, dass die Kommission KMU effektiv unterstützen möchte." Wenn erneut keine Taten folgten und die Kommission ohne schlagkräftigen KMU-Beauftragten bleiben sollte, "würde das Vertrauen in der Wirtschaft weiter sinke", warnte die DIHK. Vertreter der rund 25 Millionen KMU in Europa beklagen seit langem, dass ihre Interessen in der Behörde nicht genügend berücksichtigt würden. Bald will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Midcap-Kategorie vorlegen. Dann sollen auch Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einige Ausnahmen in der EU-Gesetzgebung und Zugang zu Fördertöpfen nutzen können, die bislang für KMU reserviert sind. Die DIHK bewertet die Pläne positiv, mahnt aber an, dass der Vorschlag praktikabel sein müsse, "damit die Unternehmen ohne großen Aufwand spürbare Erleichterungen erfahren".

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte für den 3. April angekündigt. Damit verschärft sich der Handelskonflikt mit der Europäischen Union. Die Zölle gelten für alle importierten Autos. Zudem hat Trump für den 2. April ein großangelegtes Zollpaket angekündigt. Die EU-Kommission will entschlossen und deutlich diesen Maßnahmen entgegentreten. Sie hatte Trump eindringlich vor der Einführung der neuen Zölle gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte die Entscheidung und betonte, dass man europäische Unternehmen schützen werde. Aber sie betonte auch, dass sich die EU um Verhandlungslösungen bemühen werde. Geplant ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist die Reaktion auf die bereits geltenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die vor zwei Wochen in Kraft getreten sind. Je nach Umfang der Sonderzölle sollen sie durch weitere neue Sonderabgaben ergänzt werden, zum Beispiel auf US-amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Meta, Microsoft und Netflix. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht die transatlantischen Handelsbeziehungen an einem Scheideweg und mahnt, dass sich Europa keine passive Rolle leisten könne. Eine Mehrheit der Unternehmen habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei ihren internationalen Geschäften eine deutliche Zunahme von Handelshemmnissen festgestellt. Dass die USA für die Unternehmen immer mehr zur Problemregion wird, zeigt auch die aktuelle DIHK-Umfrage "Going International". Die Erhebung verdeutlicht: Höhere Zölle, Gegenzölle, verschärfte Zertifizierungsanforderungen und neue Regulierungen setzen die Unternehmen unter Druck. Allerdings könnte die Verunsicherung in den USA für Deutschland und Europa auch von Vorteil sein, betont Treier. Dafür müsse man jetzt das eigene Bild eines sicheren und verlässlichen Investitionspartners international stärken und "Hände ergreifen, die sich alternativ anbieten". Potenzielle Partner sieht Treier in den Mercosur-Staaten, Indien, aber auch Indonesien, Malaysia und Thailand.

Bei dem ersten Gipfeltreffen der EU und Zentralasien in Usbekistan am 3. und 4. April soll ebenfalls die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen intensiviert werden. Zum Beispiel im Bereich Verkehr und der digitalen Konnektivität, kritische Rohstoffe, der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie der Energiewende.

Ihre Freya Lemcke