"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: DIHK legt 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor +++ Verschiebung der Entwaldungsverordnung +++ Budapester Erklärung

Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch bürokratische Vorgaben der EU ausgebremst und legt eigene Vorschläge zur Entlastung vor. DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller und DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier präsentierten über 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau. Kirsten Schoder-Steinmüller, Unternehmerin in der Metallverarbeitungsbranche, kennt die Probleme aus der Praxis: "Bürokratieabbau muss endlich so angegangen werden, dass er bei den Unternehmen ankommt! Mein Arbeitsalltag ist mittlerweile geprägt von Prüfen, Ausfüllen, Abheften und Berichten. Insbesondere umfassende Berichts- und Nachweispflichten kosten mich und meine Mitarbeitenden wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Jeder Euro, der in die Erfüllung von Berichtspflichten fließt, steht nicht mehr für Investitionen oder Innovationen zur Verfügung." Die Erleichterungsvorschläge reichen von der A1-Bescheinigung bis zu den Zolltarifen der EU. Zu den für Unternehmen besonders belastenden Rechtsakten zählen unter anderem die Verordnung über grüne Werbeversprechen (Green Claims), mit der die EU das sogenannte Greenwashing von Produkten bekämpfen will, oder ein Gesetz zum Schutz von Wäldern. Zur sogenannten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) hatte es parteiübergreifend und aus der Wirtschaft Kritik gegeben. 

Letzte Woche stimmte dann das EU-Parlament für die Verschiebung der Entwaldungsverordnung (EUDR). Eigentlich hätte der bereits ausverhandelten Rechtsakt Ende 2024 in Kraft treten sollen. Die Abgeordneten haben jetzt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr (18 Monate für Klein- und Kleinstunternehmen) zugestimmt. Zusätzlich stimmten sie für noch kurzfristig eingebrachte, inhaltliche Änderungen an der Verordnung. Das macht erneute Trilogverhandlungen erforderlich. Diese müssen so bald wie möglich bis Jahresende stattfinden, sonst muss die EUDR ab 2025 umgesetzt werden. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betont: "Die Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR ist wirtschaftlich gesehen notwendig. Sie darf jetzt nicht wieder gefährdet werden. Alles andere wäre ein alarmierendes Signal für die sowieso aktuell stark gebeutelte deutsche Wirtschaft."

Bei dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. November in Budapest stand neben den transatlantischen Beziehungen das Thema europäische Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Auf Basis der Vorschläge von Mario Draghi und Enrico Letta sollte mit den Schlussfolgerungen des Treffens, der sogenannten Budapest Declaration, Impulse gegeben werden, wie die EU zukunfts- und wettbewerbsfähiger werden kann. Die Erklärung blieb am Ende sehr kurz und allgemein. 

"Die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend wieder bessere Rahmenbedingungen", mahnt dazu DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Vieles, was die Wirtschaft belaste, sei "zuletzt aus Brüssel gekommen. "Es ist folglich absolut notwendig, dass es nicht bei einer Erklärung bleibt, sondern konkrete Maßnahmen wirklich ergriffen werden." 

Gute Nachrichten gibt es im Hinblick auf den Jahreshaushalt 2025. Letzte Woche haben sich Rat und Parlament informell geeinigt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr konzentriert sich stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU und trägt der derzeit schwierigen geopolitischen Lage Rechnung. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich auf 192 768,6 Millionen Euro und der Betrag für Zahlungen auf 149 615,7 Millionen Euro, ohne die für besondere Instrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgesehenen Mittel. Unterhalb der Ausgabenobergrenzen des derzeitigen MFR für den Zeitraum 2021-2027 wurden in diesem Jahr 800,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit die EU auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren kann. Rat und Parlament haben nun 14 Tage Zeit, um die erzielte Einigung förmlich zu billigen. Der Rat wird ihn voraussichtlich am 25. November annehmen, dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Rat.

Bis zum 19. November findet in Rio de Janeiro, Brasilien, der G20-Gipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der 19 teilnehmenden Länder sowie der Afrikanischen und Europäischen Union diskutieren über ausgehandelte Abkommen und setzen neue Ziele für den Umgang mit globalen Herausforderungen. Zudem tagt diese Woche der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" zur Zukunft der Handelspolitik der EU. Im Fokus stehen die Handelsbeziehungen zu den USA und die Reform der World Trade Organization (WTO).  

Ihre Freya Lemcke