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Auf Einladung von Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, hat die DIHK am 27. Juni 2023 an einem Gespräch zu einer möglichen Änderung des Grunderwerbsteuerrechts teilgenommen.
Ziel des kurzfristigen Austauschs mit Katja Hessel war die Abgabe einer ersten Einschätzung zu den an die DIHK übermittelten Eckpunkten einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Hintergrund sind die Arbeiten des Arbeitskreises zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts am Institut für Steuerrecht der Universität Leipzig.
In der Grundkonzeption sieht das Reformmodell vor, bei den grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbeständen die starren Prozentgrenzen durch unbestimmte, rechtsformneutrale Rechtsbegriffe (Erwerbergruppe/dienendes Interesse) zu ersetzen.
Die DIHK hat in der Besprechung keine abschließende Bewertung des Reformmodells abgegeben, weil wegen der kurzen Einladungsfrist eine umfassende Befragung der Unternehmen nicht möglich war. Außerdem lag noch kein ausformulierter Entwurf eines Gesetzestextes vor. Die DIHK hat in der Online-Besprechung darauf hingewiesen, dass das aktuelle GrEStG mit den Ergänzungstatbeständen schwer zu vollziehen sein dürfte und der Entwurf für die Unternehmen erhebliche Rechtsunsicherheiten enthält.
Außerdem hat die DIHK betont, dass vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) zum 1. Januar 2024 und dem vorgesehenen Wegfall der (zivilrechtlichen) Gesamthand eine Änderung der §§ 5 bis 7 GrEStG angezeigt ist. Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel hat hierzu eine Lösung bis Jahresende in Aussicht gestellt – unabhängig vom Fortkommen des Reformmodells.
Die Abstimmung mit den Bundesländern zur Modernisierung der Grunderwerbsteuer sei, so Hessel, bereits im Gange. Es gibt jedoch noch keinen konkreten Zeitplan für das Reformvorhaben.
