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Irland verzeichnete in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Verbesserung seiner öffentlichen Finanzen. Ein wesentlicher Faktor für diesen Überschuss sind die gestiegenen Steuereinnahmen, insbesondere aus dem Unternehmenssektor.
Dazu trug im Jahr 2024 auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. September 2024 bei. An diesem Tag erging sein Urteil, das irischen Steuervorteile für das Unternehmen Apple als binnenmarktswidrige staatliche Beihilfen einstuft. Das Urteil ist letztinstanzlich. Das bereits auf einem Sperrkonto geparkte Geld in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro macht den größten Teil eines Haushaltsüberschusses (2024) von fast 16 Milliarden Euro aus.
Irland hatte bereits am 1. Oktober des vergangenen Jahres einen Haushalt für 2025 vorgelegt. Die irische Regierung plant, die positiven Haushaltsergebnisse strategisch zu nutzen. So wurde ein Haushalt mit Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgestellt, um sowohl die Wirtschaft zu stimulieren, als auch soziale Projekte zu fördern, und wird das zusätzliche Geld vor allem für Steuererleichterungen und Sozialleistungen nutzen. Energieboni und erhöhte Kindergeldzahlungen machen allein 2,2 Milliarden Euro aus. Daneben möchte das nordwestlichste Land der Europäischen Union ausländische Investitionen anlocken und die Transformation der Wirtschaft fördern. Auf bestimmte Wärmepumpen soll künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent angewendet werden. Und falls Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden Zuschüsse für das elektrische Laden ihrer E-Autos zahlen, müssen diese das nicht als geldwerten Vorteil versteuern. Auch möchte das Land – neben Investitionen in das Wasser-/Abwassersystem und das Stromnetz –Wohneigentum fördern. Das ist auch bitter nötig. Schließlich gibt es auf der Insel einen akuten Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum, der die dringend benötigten Fachkräfte belastet. Zwei Maßnahmen will die Regierung auf zwei Wege bringen: zum einen durch die finanzielle Belastung von Leerstand – die seit 2023 geltenden „Vacant Homes Tax“ soll um satte 40 Prozent erhöht werden – und zum anderen durch die vierjährige Verlängerung einer direkten finanziellen Förderung für Erstkäufer und Erstkäuferinnen in Form einer Steuerrückerstattung von bis zu 30.000 Euro oder 10 Prozent des Kaufpreises, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Von 2024 an bis 2035 will Irland jeweils 0,8 Prozent des nominalen - also nicht inflationsbereinigten - Bruttoinlandsproduktes in einen neuen Staatsfonds investieren. Der von der National Treasury Management Agency (NTMA) verwaltete und kontrollierte Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) ist ein staatlicher Entwicklungsfonds, der auf kommerzieller Basis investiert, um die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung in Irland zu fördern. Sein Vorgänger war der National Pensions Reserve Fund (NPRF). Der Fonds agiert als strategischer Investor sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Der Fonds setzt sein Kapital und seine Ressourcen vorrangig zur Bewältigung strategischer Herausforderungen ein und konzentriert seine Tätigkeit auf transformative Investitionen in den Bereichen Klima, Wohnraum und Investitionsförderung, Skalierung einheimischer Unternehmen sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Im dritten Quartal 2024 war Irland mit 217 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einem Schuldenstand von nicht einmal 44 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Staaten der Eurozone sind im Durchschnitt in etwa doppelt so hoch verschuldet; der deutsche Schuldenstand betrug Ende 2024 rund 63 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In der Projektion wird sich der irische Haushaltsüberschuss bis 2029 zwar jedes Jahr verringern. Nach jetziger Planung wird das Land aber auf absehbare Zeit keine Defizite ausweisen.
Das war in der Vergangenheit deutlich anders; war Irlands Haushalt doch während der globalen Finanzkrise 2008 in schwere Schieflage geraten. Der massive Einbruch seines Immobilienmarktes und, in der Folge, eine schwere Bankenkrise zwang das Land dazu, internationale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die irische Regierung schnürte in dieser Zeit – unterstützt durch die EU-Kommission und die EZB – umfangreiche Rettungspakete. Dies führte zu hohen Haushaltsdefiziten und einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung von 24 Prozent im Jahr 2007 auf dann 119 Prozent in 2012. In der Zeit danach – und das hat Vorbildwirkung – gelang es dem Land, durch strikte Sparmaßnahmen und durch kluge wirtschaftliche Reformen, sich aus dieser bedrohlichen Lage zu befreien.
Damit ist die Aussage, dass die von zahlreichen hoch verschuldeten EU-Mitgliedern – vor allem im Süden des Staatenverbundes – geschmähte Austeritätspolitik zwangsläufig in die Katastrophe führen muss, eindrucksvoll widerlegt.
