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Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2025 endgültig verabschiedet. Ein hohes strukturelles Defizit und eine immense Staatsverschuldung bleiben auf der Tagesordnung.
Der Blick über die Grenze: Italiens Ringen um den Haushalt 2025
Europäische Vorgaben verlangen Reduzierung des Defizits
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, das Haushaltsdefizit von geschätzten 3,8 – 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Dabei sind die konjunkturellen Aussichten für Italien in 2025 nicht wirklich gut. Das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2025 real um 1,0 Prozent steigen, erwartet die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose. Für 2024 wird in der Endabrechnung ein Wachstum von nur 0,7 Prozent erwartet.
Italien steht seit langem unter dem Druck der EU, sein öffentliches Defizit unter die Grenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3 Prozent des BIP zu senken. Die Regierung hat sich verpflichtet, dieses Ziel bis 2026 zu erreichen. Das Defizit soll von 3,3 Prozent in 2025 auf 2,9 Prozent 2026 sinken.
| 2024 | 2025 |
|---|---|---|
Wachstum des BIP in Prozent | 0,7 | 1,0 |
Staatlicher Finanzierungssaldo in % des BIP | -4,0 | -3,3 |
Staatsverschuldung in % des BIP | 136,9 | 138,7 |
Quelle: EU-Kommission
Hohe Staatsverschuldung belastet dauerhaft
Allerdings bleibt die hohe Staatsverschuldung eine Herausforderung, die durch strukturelle Reformen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum angegangen werden muss. Italien kämpft seit Jahrzehnten mit hoher Staatsverschuldung und strukturellen Haushaltsdefiziten. Das Land gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung wird 2024 voraussichtlich knapp 137 Prozent des BIP betragen; weit über der im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen Grenze von 60 Prozent des BIP.
Die staatliche Gesamtverschuldung wird 2025 laut EU-Kommission sogar nochmals ansteigen und dann 138,7 Prozent des BIP entsprechen. Dies ist in der EU der zweithöchste Wert nach Griechenland. Hier macht sich vor allem der hohe Schuldenstand bei einem geringen BIP-Wachstum bemerkbar – die Staatsschulden steigen, obwohl das Defizit zurückgefahren werden soll. Entlastend für die öffentliche Hand wirken, wie in den vergangenen Jahren, auch 2025 hohe Fördergelder aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenerationEU – NGEU).
Seit 2014 ist im Artikel 81 der italienischen Verfassung zwar ein ausgeglichener Haushalt vorgeschrieben, doch seither haben die beiden Kammern des italienischen Parlaments zehnmal beschlossen, dass wegen „außerordentlicher Ereignisse“ von der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt abgewichen werde.
EU fordert Strukturreformen
Obwohl Italien regelmäßig Primärüberschüsse erzielt, reicht dies nicht aus, um die Schulden nachhaltig zu senken, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder Krisen. Stärker als andere EU-Staaten leidet Italien an einer Mesalliance von strukturellen Schwächen wie geringen Produktivitätssteigerungen, einer stark alternden Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen. Die öffentlichen Haushalte sind in ihrer Handlungsfähigkeit durch hohe Sozial- und Zinsausgaben gebunden. Italien gibt einen großen Anteil seines Haushalts für Renten aus. Die Ausgaben sind – auch im Vergleich zu anderen EU-Ländern - sehr hoch, da Italien ein großzügiges Rentensystem hat. Auch die Ausgaben für Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen belasten den Staatshaushalt erheblich. Die EU-Kommission verlangt von Italien, dass es sich stärker auf Strukturreformen konzentriert, insbesondere in Bereichen wie Rentensystem, Steuerpolitik und öffentlicher Verwaltung, um die hohe Verschuldung langfristig zu bewältigen.
