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Die Förderschwerpunkte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden vielfältiger. Im KTF, der als Energie- und Klimafonds 2011 seine Arbeit aufnahm und 2022 umbenannt sowie in seinen Schwerpunkten stetig erweitert wurde, sind für 2024 Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Schwerpunkte bleiben weiterhin die energetische Gebäudesanierung (18,9 Milliarden Euro), die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG-Förderung 2024: 12,6 Milliarden Euro), der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur (insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro). Außerdem wird zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft (2024: 3,8 Milliarden Euro) national und international aus dem KTF gefördert. Mit der Übernahme der Halbleiterförderung (2024: vier Milliarden Euro) wird der KTF als Instrument zur Transformation gestärkt.
Zur Deckung des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn wird der KTF daneben bis 2027 zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln weitere 12,5 Milliarden Euro bereitstellen. Bereits 2024 sollen vier Milliarden Euro an die Deutsche Bahn fließen.
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Sondervermögen des Bundes finanziert sich der KTF durch eigene laufende Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel. Im Jahr 2024 sollen sich die Einnahmen auf rund 19,1 Milliarden Euro belaufen. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Bislang wesentlichster Bestandteil der Finanzierung ist die über Jahre aufgebaute Rücklage. Sie wird sich nach den Planungen Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Milliarden Euro belaufen.
Der größte Anteil von Ausgaben des KTF (2024: 47,4 Milliarden Euro) wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewirtschaftet.
Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen bereitgestellt, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen sowie die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben sollen.
Das geplante Ausgabevolumen des KTF ist nahezu so hoch wie die im Zeitraum bis 2027 geplanten Investitionen aus dem Bundeshaushalt (2024-2027: 230,7 Milliarden Euro).
Wichtiger als die bloße Bereitstellung der Mittel ist allerdings ihre sachgerechte und effiziente Verwendung. Der Aufbau der immensen Rücklage hat auch damit zu tun, dass in den letzten Jahren Programmausgaben – noch vor den Beschränkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges – doch nicht in dem Umfang abgerufen wurden wie geplant.
Bei einem Ist-Soll-Vergleich für 2022 ergibt sich, dass der Mittelabfluss für das Jahr 2022 insgesamt gerade einmal bei rund 50 Prozent lag: Veranschlagt wurden Programmausgaben in Höhe von rund 27,9 Milliarden Euro – tatsächlich abgeflossen sind aber nur rund 13,7 Milliarden Euro! Mit dem KTF verfügt die Bundesregierung über einen sehr komfortablen „zweiten“ Investitionshaushalt, den es bei all den Diskussionen über eine stärkere Verschuldung im Blick zu haben gilt.
