Die spanische Sozialistin Ribera gilt als künftige Nummer zwei der EU-Kommission
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Die von Spanien nominierte designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für einen Sauberen, Fairen und Wettbewerbsfähigen Übergang Ribera, soll laut Mission Letter das Wettbewerbsportfolio betreuen und durch ihre Arbeit zu einem neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik beitragen.
Nach der Vision der Kommissionspräsidentin solle die Wettbewerbspolitik unter anderem die wachsende Bedeutung der Resilienz angesichts geopolitischer und anderer Bedrohungen der Lieferketten und des unlauteren Wettbewerbs durch Subventionen widerspiegeln.
Im Rahmen der Modernisierung der Wettbewerbspolitik solle Ribera ein level playing field erhalten und gleichzeitig eine weitere Vereinfachung der staatlichen Beihilfen anstreben. Der Fokus soll auf die am stärksten wettbewerbsverzerrenden Beihilfen gesetzt werden. Im Rahmen des Clean Industrial Deal wird Ribera dazu angehalten, einen neuen Beihilferahmen zu entwickeln, um die industrielle Dekarbonisierung voranzutreiben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und um ausreichende Kapazitäten für saubere Technologien sicherzustellen. Dabei soll auf die Erfahrungen mit dem Temporary Crisis and Transition Framework aufgebaut werden. Weiterhin eine zentrale Rolle spiele eine strenge Kontrolle der staatlichen Beihilfen, um Marktversagen zu adressieren und um gleichzeitig Ineffizienzen bei den öffentlichen Ausgaben zu vermeiden.
Auch eine Überprüfung der Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen habe zu erfolgen. Aus Sicht der Kommissionspräsidentin sollen dabei die Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft in Bezug auf Effizienz, Innovation und Resilienz angemessen berücksichtigt werden, auch angesichts eines sich geänderten Sicherheitsumfeldes. Aus Sicht von der Leyens soll auch die Gefahr von Killer Akquisitionen durch ausländische Unternehmen angegangen werden, die darauf abzielen würden, durch die Übernahme von KMU und small-midcaps zukünftigen Wettbewerb auszuschließen.
Ribera wird auch hauptverantwortlich für die Umsetzung und Zielerreichung des European Green Deals sein. Zusammen mit dem Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industrie-Strategie, Stéphane Séjourné, sowie dem Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, wird Rodríguez die Arbeit zum "Clean Industrial Deal" koordinieren. Der Deal soll die Voraussetzungen für mehr Investitionen und die Schaffung von "lead markets" für saubere Schlüsselmärkte ("clean techs") fördern. Zusammen mit dem Klimakommissar soll sie das 90 Prozent-Reduktionsziel von Treibhausgasen für 2040 in das europäische Klimagesetz verankern und die regulativen Rahmenbedingungen für den post-2030 Zeitraum setzen.
Im Mission Letter steht auch, dass in Kooperation mit dem Energiekommissar Dan Jørgensen günstigere Energiepreise und die Verringerungen von Abhängigkeiten im Hinblick auf fossilen Brennstoffen forciert werden soll. Des Weiteren soll die Exekutiv-Vizepräsidentin mit der Umweltkommissarin die Arbeiten zu einer nachhaltigen Nutzung Europas natürlichen Ressourcen, Kreislaufwirtschaft und Investitionen in Biodiversität leiten.
Unter dem zweiten Aufgabenblock zur Wettbewerbspolitik listet der Mission Letter die folgenden Erwartungen an die Kandidatin: die Modernisierung der Wettbewerbspolitik der EU, insbesondere durch die Entwicklung eines neuen Beihilferahmens zur Beschleunigung der Umsetzung der Initiativen des Green Deal. Hierzu gehört auch die weitere Vereinfachung der bestehenden Beihilfevorschriften sowie die Möglichkeit, staatliche Beihilferegeln für Wohnungsbau-Fördermaßnahmen anzupassen. Zudem soll eine Überprüfung der horizontalen Fusionskontrollrichtlinien erfolgen, um Risiken durch sogenannte "Killer-Akquisitionen" zu begegnen, bei denen kleine Unternehmen als potenzielle Wettbewerber eliminiert werden könnten.
Ein weiteres zentrales Ziel ist die Stärkung und Beschleunigung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln. Hierzu zählen eine Anwendung und Umsetzung der Verordnung über ausländische Subventionen sowie die Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken. Besonders betont wird die rasche Durchsetzung des Digital Markets Act, um faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum zu gewährleisten.
