Stellungnahmen zur europäischen Gesetzgebung

DIHK-Stellungnahme vom 23. Juni 2024 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika sowie für eine Praktikumsrichtlinie

DIHK-Stellungnahme vom 16. Mai 2024 zum "Voluntary SME-Standard" (VSME ESRS) für nicht-börsennotierte KMU, Exposure Draft von Januar 2024

DIHK-Stellungnahme vom 30. April zum Weißbuch über Ausfuhrkontrollen der Europäischen Kommission, Brüssel, COM (2024) 25 final

DIHK-Stellungnahme vom 1. März 2024 zu der Empfehlung und dem Leitfaden der EU-Kommission zu Gestaltungselementen von Auktionen für erneuerbare Energie-Auktionen

DIHK-Stellungnahme vom 25. Januar 2024 zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über den Kombinierten Verkehr

DIHK-Stellungnahme vom 22. Januar 2024 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsempfehlung "Europa in Bewegung" – Lernmobilität für alle

DIHK-Stellungnahme vom 22. Januar 2024 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools

DIHK-Stellungnahme vom 17. Januar 2024 zum Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

DIHK-Beitrag vom 1. Dezember 2023 zur EU-Konsultation "Verwaltungsaufwand – Straffung der Berichtspflichten"

DIHK-Stellungnahme vom 22. November 2023 zur Änderung der EU-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

DIHK-Stellungnahme vom 7. November 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union und der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (COM 2023 258 final)

DIHK-Stellungnahme vom 27. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

DIHK-Stellungnahme vom 13. Oktober 2023 anlässlich der öffentlichen Konsultation zur EU-Strategie für das CO₂-Management in der Industrie

DIHK-Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vom 14. September 2022 und den Draft Report des Europäischen Parlamentes vom 28. April 2023 sowie vom 9. und 15. Juni

DIHK-Stellungnahme vom 25. September 2023 zur geplanten Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)

DIHK-Stellungnahme vom 25. August 2023 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung verschiedener EU-Richtlinien im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (Kleinanlegerschutzrichtlinie)

DIHK-Stellungnahme vom 21. Juli 2023 zu den Trilogverhandlungen zum Entwurf eines Gesetzes über künstliche Intelligenz (AI-Act)

DIHK-Stellungnahme vom 19. Juli 2023 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation ("Green Claims"-Richtlinie) COM(2023) 166 final

DIHK-Stellungnahme aus dem Juli 2023 zur Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM"

DIHK-Stellungnahme vom 6. Juli 2023 zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in englischer Sprache; rot markiert die DIHK-Änderungsvorschläge

DIHK-Stellungnahme vom 26. Juni 2023 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Klimaziel der EU für 2040

DIHK-Positionspapier vom 22. Juni 2023 zur Einführung eines digitalen Euro

DIHK-Stellungnahme vom 7. Juni 2023 anlässlich der Konsultation der EU-Kommission zum Net Zero Industry Act

DIHK-Stellungnahme vom 24. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Anspruch auf Reparatur ("Right to Repair")

DIHK-Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Taxonomie (Klima- und Umweltziele)

DIHK-Stellungnahme vom 19. April 2023 anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Verordnungsentwurf der EU Wiederherstellung der Natur

DIHK-Stellungnahme vom 12. April 2023 zum Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle

DIHK-Stellungnahme vom 4. April 2023 zum Referentenentwurf der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds – Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV)

DIHK-Stellungnahme vom 21. Februar 2023 zum Cyber Resilience Act (CRA)

DIHK-Stellungnahme vom 13. Februar 2023 anlässlich der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung des EU-Strommarktdesigns

DIHK-Stellungnahme vom 9. Januar 2023 zum Entwurf der Europäischen Kommission zu einer Delegierten Verordnung betreffend Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

Zu dem von der EU-Kommission geplanten EU Critical Raw Materials Act hat sich der DIHK am 16. Dezember 2022 geäußert.

Zum geplanten Krisenmechanismus, von der EU-Kommission als Single Market Emergency Instrument (SMEI) bezeichnet, hat der DIHK am 20. Juli 2022 Stellung bezogen.

Zum EU-Vorhaben "Commission Implementing Regulation laying down a list of high-value datasets and their arrangement for their publication and re-use", also der geplanten Durchführungsverordnung zur Festlegung einer Liste spezifischer hochwertiger Datensätze und der Modalitäten für ihre Veröffentlichung und Weiterverwendung, hat sich der DIHK am 19. Juli 2022 geäußert.

Den Vorschlag der EU-Kommission für eine "Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937" hat der DIHK im Mai 2022 kommentiert.

Den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (IE-Richtlinie) hat der DIHK am 17. Juni kommentiert.

Zum Vorschlag für eine delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode zur Festlegung detaillierter Regeln für die Herstellung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs hat sich der DIHK am 17. Juni geäußert.

Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (COM 2021 654 final) hat der DIHK im Juni eine Stellungnahme abgegeben.

Den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (COM(2021) 803 final) und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates  über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021) 804 final) hat der DIHK am 2. Juni 2022 kommentiert.

Zum von der EU-Kommission vorgelegten  Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung ("Data Act") hat der DIHK am 13. Mai 2022 eine Stellungnahme eingereicht.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Chip-Gesetz ("European Chips Act") hat der DIHK am 9. Mai 2022 kommentiert.

Zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Information COM(2022) 143 hat der DIHK am 6. Mai 2022 Stellung bezogen.

An der Konsultation "Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung" der Europäischen Kommission hat sich der DIHK am 30. März 2022 beteiligt.

Im Rahmen einer Sondierungskonsultation der EU-Kommission hat sich der DIHK am 22. Februar 2022 zu den Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung beziehungsweise der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie geäußert.

Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 hat der DIHK am 8. November 2021 kommentiert.

Zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 hat der DIHK am 3. November 2021 Stellung bezogen.

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung des EU-Rahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bezog der DIHK am 15. Oktober 2021 Stellung.

In die Konsultation der EU-Kommission über ein Europäisches Datengesetz (Data Act) hat sich der DIHK am 2. September 2021 mit einer Stellungnahme eingebracht.

Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz hat der DIHK am 5. August 2021 eine Stellungnahme veröffentlicht.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission hat der DIHK am 2. August 2021 zum Entwurf der "Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines (CEEAG)" Stellung bezogen.