Der französische Außenminister Stephane Sejourne wurde als Nachfolger von Thierry Breton ernannt
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Dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Industrie in vielen der Mission Letters der angehenden Kommissare eine zentrale Rolle spielen, unterstreicht ihre Relevanz. Dies gilt insbesondere für den Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industrie-Strategie, Stéphane Séjourné, denn er soll eine Schlüsselrolle bei der Ausrichtung der europäischen Industriepolitik einnehmen.
Es gehe um eine bessere Koordinierung, mehr Investitionen, mehr Innovationen und einen besseren Einsatz von wirtschafts- und handelspolitischen Maßnahmen.
Séjourné soll zusammen mit der Exekutiv-Vizepräsidentin für einen Sauberen, Fairen und Wettbewerbsfähigen Übergang, Ribera, und dem Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum, Woepke Hoekstra, den Clean Industrial Deal erarbeiten und umsetzen. Außerdem soll er ein "Competitiveness Coordination Tool" – wie von Mario Draghi vorgeschlagen – entwickeln. Andere zentrale Aufgabenbereiche erstrecken sich über Innovation und Forschung bis zu der Mobilisierung von Investitionen aus den Kapitalmärkten und eine entsprechende finanzielle und nachhaltige Stabilität.
Der Mission Letter nennt eine Reihe an konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen, eingebracht oder implementiert werden sollen. Die Rede ist zum Beispiel von der Fortführung der Clean Transition Dialogues, dem Net Zero Industry Act, dem Critical Raw Materials Act, der Erzeugung von Leitmärkten für Clean Tech, einem neuen Industrial Decarbonisation Accelerator Act und einem neuen Circular Economy Act. Auch die Präsentation eines Chemicals Industry Package erwartet die Kommissionspräsidentin von ihm, sowie Unterstützung beim neuen European Biotech Act und der Entwicklung eines Stahl und Metall Aktionsplans.
Ein Schwerpunkt der Arbeit soll unter anderem auch auf der Entwicklung des "European Competitiveness Fund" liegen. In diesem Zusammenhang soll insbesondere auf die Einhaltung der Beihilfe-Rahmenwerke geachtet werden – eine enge Zusammenarbeit mit der Exekutiv-Vizepräsidentin für einen Sauberen, Fairen und Wettbewerbsfähigen Übergang wird vorausgesetzt. Außerdem fällt die Einrichtung neuer "Important Projects of Common European Interest" in sein Portfolio.
Andere wichtige Themen, die in Séjournés Bereich fallen sind Standardisierung, Intellectual Property Policy und die Foreign Subsidies Verordnung, sowie die Einführung einer neuen Midcap-Kategorie.
Neben Séjourné werden auch andere Kommissare industriepolitisch aktiv sein. Dies gilt für die Exekutiv-Vizepräsidentin für einen Sauberen, Fairen und Wettbewerbsfähigen Übergang, Ribera, und ihre Arbeit mit Blick auf den Clean Industrial Deal, aber auch insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Rolle bei der Vereinfachung der Beihilferegeln, der Merger-Kontrolle, der Durchsetzung von Wettbewerbsgesetzen sowie den sogenannten "Killer Acquisitions".
Auch Initiativen der Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Virkkunen, haben industriepolitische Relevanz angesichts von Initiativen zu Halbleitern und neuen Technologien. Gleiches gilt für die Initiativen, die in Kooperation von verschiedenen Kommissaren erarbeitet werden, zum Beispiel mit dem Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum, Hoekstra, mit dem Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Dombrovskis, oder der Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, Zaharieva.
Der Exekutiv-Vizepräsident Séjourné wird für die Generaldirektion Industrie, KMU und Binnenmarkt (DG Grow) zuständig sein. Er wird von der Kommissionspräsidentin damit beauftragt, unter anderem die horizontale Strategie für den EU-Binnenmarkt zu entwickeln. Das heißt eine Strategie für einen modernisierten und vertieften Binnenmarkt, welcher die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren fördert.
Die bereits existierenden Vorschriften sollen umgesetzt werden. Barrieren im Binnenmarkt gelte es zügiger abzubauen. Zudem soll er den Bedarf für einen Single Market Barriers Prevention Act prüfen, der Lücken in den bestehenden ex-ante-Instrumenten schließen könnte, ohne jedoch bestehende Richtlinien erneut zu öffnen.
Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, das heißt dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist zu beachten, dass die von Bulgarien vorgeschlagene designierte Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, von der EU-Kommissionspräsidentin dazu aufgefordert wird, einen European Research Area Act vorzuschlagen, um eine „fünfte Grundfreiheit“ zu gewährleisten. Nämlich, laut Mission Letter, den freien Verkehr von Forschern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien.
Zum Aufgabenkatalog des designierten Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie gehört auch das Bemühen, im Anschluss an die Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung, die Entwicklung systematischer Normen für die europäische Resilienz sowie den grünen und den digitalen Übergang zu beschleunigen.
Des Weiteren soll Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit für bestimmte wichtige Dienstleistungen, Produkte und Technologien zu gewährleisten. Gleichzeitig seien die Vorschriften zu vereinfachen und der Verwaltungsaufwand zu verringern. Es soll aus Sicht der Kommissionspräsidentin ermöglicht werden, bei der öffentlichen Beschaffung in bestimmten strategischen Sektoren und Technologien europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
Zudem soll Séjourné damit beauftragt werden, den zukünftigen European Competitiveness Fund zu entwickeln, wobei in Zusammenarbeit mit der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, Teresa Ribera Rodríguez, eine Kohärenz mit der Beihilfepolitik sichergestellt werden soll.
