Warschau hat zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
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Die polnische Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen des Themas Sicherheit. Als erste Dimension nennt sie die äußere Sicherheit, aber auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Sicherheit als relevante Dimension hervorgehoben.
In ihrem Programm unterstreicht sie unter anderem den Bedarf für eine Erhöhung der Militärausgaben, eine bessere Zusammenarbeit mit der NATO und eine stärkere Verteidigungsindustrie.
Angesichts des Klimawandels und der geopolitischen Veränderungen stehe auch die Wirtschaft insgesamt vor großen Herausforderungen, so die polnische Ratspräsidentschaft. Während diese Entwicklungen neue Businessmodelle ermöglichen, werde die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller Industrien untergraben. Insbesondere geopolitische Abhängigkeiten stellten ein immer größeres Risiko dar, neben einer zunehmenden Belastung durch EU-Verordnungen.
Die Ratspräsidentschaft will Bürokratie abbauen und die Industrie in Bereichen unterstützen, die für die Sicherheit und den Aufbau wirtschaftlicher Vorteile wichtig sind. Dabei sollen die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU aufrechterhalten werden. Ziel sei es, die Produktivität und Effizienz zu erhöhen und so zum Wirtschaftswachstum in Europa beizutragen – auch mithilfe des Clean Industrial Deal. Vor diesem Hintergrund lädt die Ratspräsidentschaft auch über die klassische Ratsformation zum Thema Wettbewerbsfähigkeit hinaus andere Ratsformationen zur Debatte über eine europäische Industriepolitik ein. Eine wichtige Rolle spielt bei der Wirtschaftssicherheit die Sicherung von Lieferketten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Hier sollen Diskussionen stattfinden, wie die Europäische Rohstoffpolitik umgesetzt werden kann. Auch die Bedeutung von Partnerschaften mit Drittländern zur nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen nennt das polnische Programm konkret.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionell starken Industriesektoren. Diese können die Basis für die Entwicklung von Hightech-Technologien bilden und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherheit leisten.
Auch im Bereich Weltraum möchte die polnische Präsidentschaft Akzente setzen. Die Vorteile von Erdüberwachungsdaten soll maximiert werden, insbesondere unter der Einbeziehung von KI-Technologien, um die Resilienz zu erhöhen. Die Absicht ist, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der sowohl KMU und Start-ups unterstützt als auch Aspekte des Umweltrechts und der Cybersicherheit berücksichtigt. Debatten über die Themen Weltraum, EU-Sicherheit und Krisenmanagement mit Fokus auf Satellitendaten sollen zu Synergien der Weltraumindustrie mit anderen Industrien führen.
