Die EU-Mitgliedstaaten haben in ihren Schlussfolgerungen vom März einen wichtigen Beitrag zur aktuell laufenden Debatte um die künftige Neuausrichtung der Kohäsionspolitik geliefert. Nachdem sich in den vergangenen Monaten vor allem einzelne Regionen und Mitgliedstaaten (zum Beispiel in Form der deutschen Bund-Länder-Stellungnahme) eingebracht haben, liegt nun eine gemeinsame Position vor. Darin betonen die Staaten die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik für Zusammenhalt, Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit.
Gefordert wird die Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung, die Offenheit für alle Regionen und eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands. Kohäsionspolitik solle kein reines Instrument zur Krisenbewältigung werden. Ein leistungsbasierter Ansatz und Reformen sollten ausgelotet werden. Uneinigkeit besteht bei der Verknüpfung von Kohäsionsgeldern an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit – während dies in den offiziellen Schlussfolgerungen gefordert wird, hat Ungarn in einer Protokollerklärung Kritik an den Vorschlägen zum Ausdruck gebracht.
Am 1. April wiederum veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge zur sogenannten Mid-Term Review, der Zwischenüberprüfung der EU-Kohäsionsperiode 2021-2027. Aufgrund der aktuellen politischen Lage schlägt die Kommission vor, neue Prioritäten der Kohäsionspolitik festzulegen. Hierzu gehört vor allem das Thema Verteidigung durch die Stärkung von Verteidigungsunternehmen und militärischer Mobilität. Auch bezahlbares Wohnen soll neu priorisiert werden. Im Bereich der Nachhaltigkeit werden die stärkere Förderung von Interkonnektoren (Verbindungen zwischen den Energienetzen zweier Länder), höhere Wasserresilienz und Stärkung von unternehmerischen Dekarbonisierungsanstrengungen genannt. Die Neuprogrammierung mit Ländern und Regionen soll 2025 noch vollendet werden, sodass sich die neuen Prioritäten ab 2026 in der Förderung niederschlagen.
