Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft ist: "Sicherheit, Europa!"
© Polish presidency of the Council of the EU 2025
Am 1. Januar 2025 hat Polen die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Damit macht Polen den Auftakt des neuen 18-monatigen Präsidentschaftstrios, zu dem auch Dänemark und Zypern gehören.
Die EU-Mitgliedstaaten, die die Ratspräsidentschaft innehaben, arbeiten in Dreiergruppen eng zusammen. In einem 18- monatigen Programm werden langfristige Ziele und Themen festlegt, welche vom Rat kontinuierlich verfolgt werden. Auf dieser Basis entwickelt jeder der drei Mitgliedstaaten sein eigenes, ausführlicheres halbjähriges Programm. Das 18-monatige Programm des Rates für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 sieht vor, dass sich das Trio um die Vertiefung des Binnenmarktes in all seinen Dimensionen bemühen wird, indem es insbesondere die Hindernisse für Dienstleistungen und essenzielle Waren beseitigt und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt.
Im Programm der polnischen Ratspräsidentschaft wird das Thema Sicherheit priorisiert und in sieben Dimensionen aufgegliedert. Unter dem Aspekt Sicherheit und unternehmerische Freiheit gewährleisten ("Ensuring security and freedom of business") wird u.a. die Notwendigkeit der Vertiefung des EU-Binnenmarktes angesprochen, mit der Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Aktivitäten im Fokus, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Zudem will man sich für den Abbau bürokratischer Belastungen einsetzen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die bedeutenden europäischen Politikfelder in ihrer Herangehensweise flexibler würden. Diese sollten von Strafen und Verpflichtungen abrücken und sich auf Belohnungen und Anreize konzentrieren. Darüber hinaus möchte sich die polnische Ratspräsidentschaft darauf konzentrieren, die Unterstützungsmechanismen für die Industrie in Bereichen zu verbessern, die für die Sicherheit wichtig seien, sowie auf die Schaffung wirtschaftlicher Vorteile, wobei innerhalb der EU ein Level Playing Field bewahrt werden solle. Zudem sei es eine Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft, im globalen Umfeld für die EU-Industrie einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Dazu solle unter anderem die Durchsetzung verbessert werden, wenn Waren in den Binnenmarkt kommen.
Die polnische Ratspräsidentschaft möchte die Grundlagen des EU-Binnenmarktes verstärken, insbesondere in Bezug auf den Dienstleistungsbinnenmarkt. Damit soll zugleich zu der Arbeit an der für Juni 2025 erwarteten horizontalen Binnenmarktstrategie beigetragen werden.
Bezüglich einzelner legislativer Vorhaben im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt ist von Bedeutung, dass die polnische Ratspräsidentschaft ihre Bereitschaft signalisiert, an dem Vorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr zu arbeiten. Auf dem Gebiet des Verbraucherrechts möchte sie weiter an dem Vorschlag einer Richtlinie über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten arbeiten.
