Ab dem 1. Januar 2025 übernimmt Polen turnusgemäß für sechs Monate die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. In dieser Rolle wird die polnische Regierung maßgeblich die Agenda des Ministerrates koordinieren und so Akzente in der Ausrichtung der EU-Politiken setzen. Grundlage hierfür bildet das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft, das besonders die Themen Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rückt.
Polnische EU-Ratspräsidentschaft: Energiesicherheit im Fokus
Ziel: Sicherung der internationalen WettbewerbsfähigkeitDie polnische Ratspräsidentschaft betont die Bedeutung von niedrigen und stabilen Energiepreisen, insbesondere für energieintensive Industrien, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung sauberer Energietechnologien, einschließlich Wasserstoffinfrastrukturen und CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon-Capture-Systemen) sowie auf der Modernisierung und Erweiterung von Strom- und Wärmenetzen zur Integration erneuerbarer Energien. Zusätzlich soll die Abhängigkeit von importierten Technologien, kritischen Rohstoffen und Komponenten durch die Förderung europäischer Lösungen verringert werden. Die Ratspräsidentschaft wird auch den Zugang zu öffentlicher und privater Finanzierung für klimafreundliche Technologien erleichtern und einen raschen Ausbau wetterunabhängiger Reservekapazitäten forcieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Ein weiteres Ziel ist es, Fortschritte bei der Strategie REPowerEU, die auf die Überwindung von russischen Energieimporten abzielt, zu bewerten und die Umsetzung einer konsistenten Energiepolitik in Europa voranzutreiben. Im Rahmen der neuen Kommissionspriorität des Clean Industrial Deal will Polen die Verfügbarkeit CO2-armer Energie und neuer Technologien fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft extern zu stärken und die Energiewende intern zu beschleunigen.
Im Rahmen ihrer Agenda plant Polen, Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der europäischen Energiesicherheitsstrategie zu initiieren. Ein besonderer Fokus soll diesbezüglich auf der physischen und cybersicheren Gestaltung kritischer Energieinfrastruktur in der EU und den Nachbarregionen liegen, um Versorgungsausfälle und externe Bedrohungen zu minimieren. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Versorgungssicherheit gewährleisten, sondern auch die Grundlage für ein technologisches und wirtschaftliches konkurrenzfähiges Energiesystem schaffen.