Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Cybersicherheit
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Die polnische Ratspräsidentschaft will den digitalen Wandel in der EU vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und demokratische Resilienz. Polen setzt dabei auf eine stärkere Zusammenarbeit in der EU und die Förderung digitaler Kompetenzen. Außerdem sollen internationale Standards im Online-Handel etabliert und digitale Services gestärkt werden.
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft lautet "Sicherheit, Europa!". Darunter wird allerdings nicht nur militärische Aufrüstung verstanden, auch beim Thema Cybersicherheit setzt Polen einen Schwerpunkt.
Polen will die Resilienz der EU gegenüber Bedrohungen wie Desinformation, Manipulation und Cyberangriffen stärken. Informationssysteme in den Mitglieds- und Beitrittsländern sollen besser geschützt werden. Das geplante European Democracy Shield wird hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von künstlicher Intelligenz. Polen setzt sich hier für die Entwicklung von Kompetenzzentren und Innovationen in der EU ein. Ziel sei es, den Einsatz von KI zu fördern und dabei administrative Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gering zu halten. Gleichwohl kündigt Polen Regelungen zu Haftungsfragen und den Einsatz von KI am Arbeitsplatz an. Darüber hinaus soll der Einfluss von KI auf das Urheberrecht weiter analysiert werden.
Auch die digitale Transformation öffentlicher Dienste steht im Fokus. Geplante Projekte wie die European e-Justice Strategy 2024-2028 und die Entwicklung grenzüberschreitender e-Health-Dienste sollen Justiz- und Gesundheitswesen modernisieren und effizienter machen. Im digitalen Handel will sich Polen für multi- und bilaterale Regeln einsetzen. Zudem will Polen die Arbeiten an einer Reform in der Telekommunikation fortsetzen. Dabei geht es ebenfalls um europäische Resilienz, aber auch um Datenschutz und Roaming-Gebühren.
Während der Ratspräsidentschaft bis Ende Juni hält Polen mehrere Meetings und Konferenzen zum Thema Digitalisierung und KI ab. Bereits für März ist ein informelles Treffen der EU-Digitalminister geplant.
