Ziel: Schutz der Infrastruktur und mehr Investitionen in die transeuropäischen Netze
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Die polnische Ratspräsidentschaft hebt mit Blick auf die Verkehrspolitik den Schutz der Infrastruktur und die militärische Mobilität hervor. Darüber hinaus will Polen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Transportindustrie stärken und unterstützt neue Regelungen beim Güter- und Personentransport.
Der polnischen Ratspräsidentschaft geht es um die Widerstandsfähigkeit und den Schutz der Infrastruktur vor externen Angriffen. Im Fokus stehen sichere Lieferketten und stabile Korridore für Truppen und Rüstungsgüter. Polen betont hierbei den gestiegenen Investitionsbedarf für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T).
Die EU-Transportindustrie soll gegenüber Anbietern aus Drittstaaten gestärkt werden. Die Ratspräsidentschaft nimmt hier besonders den Gütertransport auf der Schiene und auf dem Wasserweg in den Blick. Sie sieht in dem Ausbau der Bahninfrastruktur ein prioritäres Ziel und setzt sich dafür ein, die EU-Kapazitätsverordnung im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu finalisieren. Im Bereich des maritimen Verkehrs unterstützt Polen die Arbeit an der Reform der EMSA-Verordnung zur Förderung der Sicherheit sowie des digitalen und grünen Übergangs im Seeverkehr.
Für den Gütertransport auf der Straße plant Polen eine Überarbeitung der Richtlinie zu Lkw-Gewichten und Abmessungen. Weiterhin steht die Überarbeitung der Fluggastrechteverordnung auf der Agenda. Ziel ist es, mehr Klarheit für Airlines und Passagiere zu schaffen. Zusätzlich sollen weitere Regelungen zu Passagierrechten und die Pauschalreiserichtlinie überprüft werden.
In die Zeit der polnischen Ratspräsidentschaft fällt das 40-jährige Jubiläum des Schengen Abkommens. Für Unternehmen ist der freie Güter- und Personenverkehr in der EU besonders wichtig. Polen will sich für das Abkommen einsetzen und die aktuellen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen Raums diskutieren.
