In einer Welt, in der Geopolitik und Geoökonomie eng verknüpft sind, braucht Europa eine neue Außenwirtschaftspolitik. Der designierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič steht vor der Aufgabe, eine Handelspolitik zu gestalten, die sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch Sicherheit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Maroš Šefčovič, Slowakei
Kommissar für Handel und Wirtschaftssicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und TransparenzFreier und fairer Handel sollen weiterhin den Wohlstand fördern, gleichzeitig aber Abhängigkeiten reduzieren und nachhaltige Partnerschaften schaffen.
Eine Priorität der Kommission ist Wirtschaftssicherheit. Der neue Handelskommissar wird die Umsetzung der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit leiten. Er wird auf ein rasches Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung über ausländische Direktinvestitionen hinarbeiten und Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle und über die Bewältigung der mit bestimmten Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken weiter vertiefen. Des weiteren wird er an der wirksamen Gestaltung und Umsetzung von Handelssanktionen arbeiten.
Er soll sich laut Mission Letter für einen regelbasierten Handel unter anderem durch eine starke WTO einsetzen. Darüber hinaus steht der Abschluss laufender Handelsabkommen mit Lateinamerika und dem Indo-Pazifik in seinem Fokus. Gleichzeitig soll er Handelsvereinbarungen überwachen und durchsetzen, etwa im Bereich Klima, Umwelt und Arbeitsstandards.
Eine seiner zentralen Aufgaben ist außerdem die Zusammenarbeit mit den USA, um Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken. Zeitgleich soll Šefčovič die Handelsbeziehungen zu China im Sinne einer Risikominderung statt Entkopplung managen. Er wird sich dafür einsetzen, dass europäische Unternehmen unter fairen Wettbewerbsbedingungen international konkurrieren können.
Neben diesen Aufgaben wird der Kommissar an einem modernen Zollsystem arbeiten, das sowohl Bürgerinnen und Bürger schützt als auch fairen Wettbewerb unterstützt. Dazu soll er sich auch den Herausforderungen von E-Commerce-Plattformen annehmen, indem er Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass nicht EU-konforme Produkte auf den europäischen Markt gelangen.
Der Handelskommissar leitet außerdem die Überarbeitung des Rahmenabkommens zwischen Parlament und Kommission und stärkt den Dialog mit dem Europäischen Parlament. Er stellt die regelmäßige Präsenz der Kommissare in Ausschüssen und Plenarsitzungen sicher, vertritt die Kommission im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und koordiniert die Überprüfung des Transparenzregisters bis 2025. Zudem pflegt er die Beziehungen zu nationalen Parlamenten, beratenden Gremien und dem Europäischen Ombudsmann.