Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt

Die Strategie basiert auf drei Kernbereichen und fünf Querschnittsfaktoren, die eine langfristige wirtschaftliche Stärkung der EU gewährleisten sollen. Die drei Kernbereiche des Kompasses sind: 

1. Schließen der Innovationslücke: Die EU setzt verstärkt auf Förderung von Start-ups und neuen Technologien, darunter künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie. Eine "28. Rechtsordnung" soll Unternehmensgründungen erleichtern und Wachstumshindernisse beseitigen.
2. Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit: Durch einen "Deal für eine saubere Industrie" werden Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden unterstützt. Ein neuer Rechtsrahmen soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Anreize für energieintensive Industrien schaffen. 
3. Verringerung externer Abhängigkeiten: Ziel ist es, strategische Lieferketten zu stärken und europäische Unternehmen durch gezielte Handelsabkommen und Partnerschaften unabhängiger von globalen Krisen zu machen. 

Die fünf Querschnittsfaktoren zur Wettbewerbssteigerung: 

• Bürokratieabbau: Der administrative Aufwand für Unternehmen soll um mindestens 25 Prozent gesenkt werden. 
• Stärkung des Binnenmarktes: Die Harmonisierung von Normen und Regularien soll den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr verbessern. 
• Bessere Finanzierungsmöglichkeiten: Durch eine europäische Spar- und Investitionsunion sollen Kapitalmärkte gestärkt und Investitionen erleichtert werden. 
• Fachkräfteentwicklung: Eine "Union der Kompetenzen" soll lebenslanges Lernen und zukunftssichere Qualifikationen fördern. 
• Politische Koordinierung: EU- und nationale Maßnahmen sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um grenzüberschreitende Projekte effizient umzusetzen. 

Schließen der Innovationslücke 

Die erste Säule des Wettbewerbs-Kompasses bildet die Initiative "Closing the Innovation Gap", die darauf abzielt, Europas Innovationskraft durch gezielte Förderung innovativer Unternehmen und Zukunftstechnologien zu stärken. Dabei müsse besonders der Transfergedanke im Vordergrund stehen, sodass mehr Patente kommerziell genutzt und junge Unternehmen besser bei ihrem Wachstum im Binnenmarkt unterstützt werden könnten, so die Kommission. Auch gelte es, massive Hindernisse wie Regulierungsbarrieren, eine zersplitterte Kapitalmarktstruktur und unzureichende Wachstumsförderung für Start-ups und innovative Unternehmen auf europäischer Ebene abzubauen. 

Ein zentrales Problem bleibe der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Innovationen. Während die EU über ausreichend Kapital verfüge, würde dieses laut EU-Kompass-Bericht vor allem in traditionelle Bankkredite investiert statt in Risikokapital oder Wachstumsfinanzierung für Start-ups. Die Kommission plant daher mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) das TechEU-Investitionsprogramm, das Kapital gezielt in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien, Neurotechnologie und Quantencomputing lenken soll. Zudem soll ein Gesetz zum Europäischen Forschungsraum dafür sorgen, dass die Forschungsausgaben der EU auf das angestrebte Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen und gezielt auf Hochtechnologiebereiche ausgerichtet werden. 

Mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass plant die EU-Kommission eine Reihe von Gesetzesvorhaben, um diese Innovationshürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Hier eine Auswahl wirtschaftsrelevanter Initiativen: 

• Europäische Start-up- und Scale-up-Strategie (geplant ab 2025): Sie soll den Zugang zu Wagniskapital erleichtern, regulatorische Hindernisse abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen stärken. 
• 28. Rechtsrahmen (geplant für 2025 bis 2026): Dieser neue EU-weite Rechtsrahmen soll eine einheitliche Regelung für innovative Unternehmen bieten, um eine einheitliche Alternative zu den bestehenden 27 nationalen Regelwerke zu schaffen. Der Rahmen soll Aspekte aus dem Arbeits-, Unternehmens-, Steuer- und Insolvenzrecht EU-weit umfassen.
• European Innovation Act (geplant für 2025 bis 2026): Dieser Rechtsakt soll den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen und Wagniskapital erleichtern, die Innovationsförderung gezielter ausrichten und sogenannte "regulatorische Sandkästen" (Reallabore) schaffen, in denen neue Technologien unter erleichterten Bedingungen getestet werden können. 
• Digital Networks Act (ab 2025): Um digitale Infrastruktur wie 6G, Cloud Computing und Breitbandnetze zu stärken, sollen neue Marktanreize geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden. 
• EU Quantum Strategy und Quantum Act (geplant für 2025): Die EU will ihre Führungsrolle in der Quantentechnologie ausbauen und Investitionen in Supercomputer, Quantenkommunikation und Verschlüsselungstechnologien fördern. Innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen ihre KI-Modelle an Supercomputern ausprobieren können. 
• Advanced Materials Act (2026): Europäische Unternehmen sollen bei der Entwicklung und Produktion neuer fortgeschrittener Werkstoffe und Hochleistungsmaterialien unterstützt werden. 
• AI Factories Initiative (2025), Apply AI (2025), EU Cloud and Development Act (2026): Mit einer Reihe neuer Initiativen und Rechtsakten soll Europa im Bereich künstliche Intelligenz (KI) stärker werden. Hier geht es insbesondere um das Trainieren großer KI-Modelle mit europäischen Supercomputern, aber auch um das Schaffen breitflächiger KI-Ökosysteme und das Stärken von Industrieanwendungen. 
• Data Union Strategy (geplant für 2025): Die EU-Kommission möchte das Daten-Teilen von öffentlichen und privaten Akteuren vereinfachen und die Entwicklung neuer Anwendungen aus dem Datenbereich beschleunigen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der elementaren Rolle von Daten für KI-Anwendungen. 

Gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit 

Unter dieser Überschrift möchte die EU-Kommission ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 weiterverfolgen. Gemäß dem Bericht von Mario Draghi soll der eingeschlagene Weg der Dekarbonisierung zu mehr Wirtschaftswachstum innerhalb der EU führen. Entsprechend müsse der für Ende Februar angekündigte "Deal für eine saubere Industrie" ausgestaltet werden und darauf abzielen, Clean-Tech-Unternehmen sowie neue Wirtschaftsmodelle der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. 

Zudem soll der "Deal für eine saubere Industrie" Maßnahmen beinhalten, die die Energiepreise in Europa reduzieren. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit plant die Kommission darüber hinaus, Leitmärkte für saubere Produkte und "Early Movers" zu etablieren. Außerdem soll es laut Kompass sektorspezifische Initiativen für die Stahl- und Metallindustrie, die Chemiebranche und den Automobilsektor geben. 

Mit diesem Fahrplan werden neue Akzente für die Energie- und Klimapolitiken gesetzt, beispielsweise durch den "Aktionsplan für bezahlbare Energien". Dieser soll Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise für private und industrielle Kunden bündeln. Dazu zählen die forcierte Integration des europäischen Energiebinnenmarktes, eine Förderung von Power Purchase Agreements und Nachfrageflexibilisierung. Auch die Netzinfrastruktur für Strom, Gas und Wärme soll durch Investitionsanreize gestärkt werden. Außerdem ist geplant, den europäischen Emissionshandel durch die Integration von negativen Emissionen zu vervollständigen und Anreize für industrielle und natürliche Kohlenstoffsenken zu setzen. Mit Blick auf den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kündigt die Kommission an, die Ausweitung des Geltungsbereiches sowie Exportlösungen für betroffene Produkte zu überprüfen.  

Konkret kündigte die Kommission folgende Initiativen an: 

• Clean Industrial Deal (2025) 
• Action Plan on Affordable Energy (2025) 
• Industrial Decarbonization Accelerator Act (2025) 
• Steel and metals action plan (2025) 
• Chemicals industry package (2025) 
• Strategic dialogue on the future of the European automotive industry and Industrial Action Plan (2025) 
• Carbon Border Adjustment Mechanism Review (2025) 
• Electrification Action Plan and European Grids Package (2026) 
• Circular Economy Act (2026) 

Verkehr: Verstärkte Rolle von E-Fuels 

Der Verkehrssektor ist ein zentraler Bestandteil der Dekarbonisierungsstrategie des Kompasses. Neben der Elektromobilität spielt auch die Nutzung alternativer Kraftstoffe eine wachsende Rolle. Die EU möchte dabei auf den technologieneutralen Ansatz achten, um die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors zu senken. E-Fuels/synthetische Kraftstoffe sollen als alternative Option neben Elektrofahrzeugen bestehen bleiben: 

Die geplante Reform der CO₂-Grenzwerte für Pkw (bis 2026) und schwere Nutzfahrzeuge (bis 2027) berücksichtigt die Nutzung von E-Fuels. Die Kommission prüft zudem, ob kurzfristige Flexibilitäten für Automobilhersteller geschaffen werden, um den Übergang zu erleichtern. 

Ein Aktionsplan für erschwingliche Energie soll dafür sorgen, dass saubere Kraftstoffe, inklusive Wasserstoff und E-Fuels, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden. Dies könnte die Attraktivität alternativer Antriebe im Verkehrssektor erheblich steigern.