Die EU hat jetzt klare Ziele definiert, die sie bei der Konferenz vertreten möchte
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Die EU hat ihre Verhandlungsposition für die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku festgelegt. Die Hauptziele der zwischen dem 11. und 22. November stattfindenden Konferenz umfassen die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius, ambitioniertere Klimapläne sowie ein neues globales Ziel für die Finanzierung von Klimamaßnahmen.
Die EU hat ihre Verhandlungsposition für die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku festgelegt. Die Hauptziele der zwischen dem 11. und 22. November stattfindenden Konferenz umfassen die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius, ambitioniertere Klimapläne sowie ein neues globales Ziel für die Finanzierung von Klimamaßnahmen. Der wirtschaftliche und finanzielle Fokus der EU-Position spiegelt die enge Verknüpfung von Klimaschutz, ökonomischer Stabilität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit wider.
Der Rat sowie das offizielle Verhandlungsmandat betonen die wirtschaftliche Bedeutung des internationalen Klimaschutzes. Der Klimawandel bedrohe nicht nur die Ökosysteme und die biologische Vielfalt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit weltweit.
Eine Kernforderung der EU ist die Verabschiedung eines ambitionierten, aber auch erreichbaren globalen Ziels für die Klimafinanzierung. Das neue Klimafinanzierungsziel soll auf einem "vielschichtigen Ansatz" basieren, der sowohl internationale öffentliche als auch private Mittel einbezieht. Gleichzeitig soll die Gruppe der Geberländer erweitert werden, um eine gerechte globale Lastenverteilung sicherzustellen. Schwellenländer, die bereits als wichtige Emittenten auftreten, sollen ebenfalls zur Klimafinanzierung beitragen, während die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder berücksichtigt wird. Transparenz bei den Beiträgen aller Länder ist ein weiterer zentraler Punkt.
Die EU drängt darauf, dass alle Vertragsparteien – insbesondere die großen Volkswirtschaften – ehrgeizigere nationale Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorlegen, die gesamtwirtschaftliche und absolute Emissionsminderungsziele für alle Treibhausgase umfassen. Die EU möchte hier auch für die Wirtschaft vermehrt auf Chancen und ein globales "playing level field" hinwirken. Durch transparente, ambitionierte Zielsetzungen können Investitionsrisiken gemindert und Planungssicherheit geschaffen werden. Dies unterstützt Unternehmen dabei, langfristige Investitionen in saubere Technologien, Energieeffizienz und CO2-Reduktionstechnologien zu tätigen. Darüber hinaus soll ein solcher klarer regulatorischer Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im globalen Kontext fördern. Auch die Umsetzung des European Green Deal oder des angekündigten "Clean Industrial Deal" für das kommende Kommissionsmandat soll unterstützt werden.
Im Kontext des bereits fortschreitenden Klimawandels fordert der Rat alle Länder auf, ihre Anpassungsstrategien zur Erhöhung der Klimaresilienz zu intensivieren. Die Ergebnisse der COP28 sollten vollständig umgesetzt werden, insbesondere durch Dialoge, um den Fortschritt beim Klimaschutz und einen gerechten Übergang zu fördern. Zudem bekräftigt der Rat die Notwendigkeit eines geordneten Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und die Beschleunigung der Maßnahmen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
