Investitionsförderung aus Mitteln des EU-Haushalts

InvestEU spielt laut EU-Kommission eine Schlüsselrolle für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere EU. Das Programm besteht aus drei Teilen: dem InvestEU-Fonds, dem InvestEU-Portal und der InvestEU-Beratungsplattform. Es soll dabei helfen, private Investitionen besser auf die politischen Prioritäten der EU abzustimmen und EU-Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen.  Der InvestEU-Fonds ist mit einer Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt der EU ausgestattet. Bislang wurden 90 Prozent dieser Garantie bereitgestellt.

Schwerpunkte der Investitionsförderung mittels InvestEU waren neben der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Transformation der Wirtschaft hin zu einer sauberen industriellen Produktion vor allem die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Das Programm ist im Jahr 2021 gestartet.  InvestEU vereint 14, zuvor unabhängig voneinander verwaltete, EU-Finanzierungsinstrumente und Beratungsinitiativen in einem einzigen Förderprogramm. Die hinter dem Programm stehende Haushaltsgarantie erhöht die Risikotragfähigkeit von insgesamt 16 InvestEU-Durchführungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und anderen öffentlichen Förderbanken. Diese können sich wiederum mit risikoreicheren Partnern zusammenschließen, risikoreichere Finanzprodukte einsetzen und so risikoreichere Aktivitäten finanzieren.

Im Einzelnen stellt die EU-Kommission nach dem derzeitigen Stand des Programms fest, dass

• das verfügbare Budget im Vergleich zu der hohen Marktnachfrage und dem erheblichen Investitionsbedarf unzureichend ist und dass eine Aufstockung der Mittel erforderlich ist.
• 65 Prozent der geförderten Investitionen von privaten Investoren getätigt wurden (mit einem Multiplikatoreffekt von 14,76).
• Investitionen ermöglicht wurden, die andernfalls keine Marktfinanzierung zu angemessenen Bedingungen erhalten hätten, wie zum Beispiel die Gründung von Start-ups und die Entwicklung innovativer Technologien in den Bereichen Raumfahrt, Halbleiter, Wasserstoff-Wirtschaft oder Quantencomputer.
• eine Exportkreditgarantiefazilität eingerichtet werden konnte, die die Exporte europäischer Unternehmen in die Ukraine unterstützt.

Die vorliegende Zwischenbilanz deckt die Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2023 ab.