Informeller Rat verabschiedet Budapester Erklärung

Die Erklärung von Budapest listet zwölf Ansatzpunkte, anhand denen die Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit Europas voranbringen möchten. Außerdem wurde Bezug auf die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta genommen.

Die Liste umfasst folgende zwölf Punkte:

1. Vollendung des Binnenmarktes
2. Verwirklichung einer „Spar- und Investitionsunion“
3. Industrielle Erneuerung und Dekarbonisierung
4. Einleitung eines Vereinfachungsprozesses, der für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen sorgt
5. Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft
6. Forschung und Innovation
7. Verfolgung der Energiesouveränität und Klimaneutralität
8. Kreislauforientierte und ressourceneffiziente Wirtschaft
9. Beschleunigung des digitalen Wandels in allen Industriezweigen
10. Erschließung der Talente und Investitionen in Kompetenzen
11. Ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik
12. Schaffung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektors

Auch wird die EU-Kommission dazu eingeladen, bis zum Juni 2025 eine neue und umfassende horizontale Strategie zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes zu präsentieren. Die neue Binnenmarktstrategie soll einen Fahrplan mit klaren Zeitrahmen und Meilensteinen enthalten. Sie soll dazu dienen, das volle Potential des EU-Binnenmarktes auszuschöpfen und so dem EU-Binnenmarkt als Hauptantrieb für Wachstum, Innovationen und Investitionen zu voller Funktionsfähigkeit zu verhelfen.“ Zudem fordert der Rat eine „umfassende Industriestrategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze“.

Auch Ursula von der Leyen unterstrich in ihrer Rede beim Gipfeltreffen die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem Bericht von Mario Draghi griff sie drei Prioritäten auf:

1. Es gelte die Innovationslücke zu schließen: Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für Start-Ups, um die digitale Innovation in der gesamten Wirtschaft zu verbreiten sowie die Notwendigkeit, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen
2. Ziel sollte sein, Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Digitalisierung gemeinsam voranzubringen: Zentrale Rolle soll der Clean Industrial Deal einnehmen, der auf den sektorbezogenen Dialogen der vergangenen Monate aufbauen soll. Dabei werde insbesondere die Energiefrage entscheidend sein und entsprechende Zusammenhänge mit Netzen, Verbindungsleitungen und Speichersystemen.
3. Die strategische Sicherheit sollte gestärkt werden: Dabei gehe es um die Sicherstellung von Zugängen zu kritischen Rohstoffen. Dies könne durch Diversifizierung von Lieferketten und zurückgewinnen von Rohstoffen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft ermöglicht werden.