Forschung und Innovation sind der Schlüssel für Europas Wettbewerbsfähigkeit
Die Abgeordneten des europäischen Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses (ITRE) plädieren für ein eigenständiges, effizienteres 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) mit klarem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und langfristigen Prioritäten.
Der am Dienstag veröffentlichte Berichtsentwurf des ITRE-Ausschusses kritisiert das laufende EU-Forschungsprogramm Horizon Europe als zu bürokratisch und ineffizient bei der gezielten Förderung von Innovationen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen. Die Abgeordneten unterstützen daher den Vorschlag des hochrangigen Heitor-Zwischenberichts zu Horizon Europe, zukünftig unabhängige Expertengremien, wie zum Beispiel einen Europäischen Rat für Technologie und industrielle Wettbewerbsfähigkeit einzurichten, um die Beteiligung des Privatsektors bei Forschungs- und Innovationsaktivitäten zu stärken. Zudem wird empfohlen, zukünftig die separaten Gelder des Europäischen Forschungsrates (ERC) und des Europäischen Innovationsrates (EIC) jeweils zu erhöhen und die Hälfte des FP10-Gesamtbudgets allein in diese beiden Gremien zu investieren. Ziel ist es, den Transfer von Grundlagenforschung zu marktfähiger Innovation zu beschleunigen.
Parallel dazu fordern die Abgeordneten eine allgemeine Vereinfachung des Horizon-Programms, insbesondere von Säule II. Diese Säule erhält zurzeit den größten Anteil des Budgets und finanziert vorwettbewerbliche Forschungs- und Innovationsprojekte, bei denen sich Wissenschaftler und Unternehmen entlang von der EU festgelegten "Challenges" und Prioritäten arbeiten. Hier äußern die Abgeordneten jedoch Kritik an der überbordenden Antragsbürokratie und dem komplizierten Einsatz von Missionen und Förderinstrumenten, welche auf Unternehmensseite neben kurzfristigen Budgetverschiebungen für Abschreckung und Entmutigung sorgen. Die Abgeordneten empfehlen daher, die Säule II zu überdenken und stattdessen alternative Finanzierungsquellen für die Fortführung der Missionen zu finden, entweder aus anderen Teilen des EU-Haushalts oder auf nationaler Ebene.
Außerdem verlangt das Parlament eine Verdopplung des FP10-Gesamtbudgets auf über 200 Milliarden Euro, um die europäische Innovationslücke zu den USA und China zu schließen und das Erreichen des 3 Prozent-Forschungsausgabenziels in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Abgeordneten lehnen hierbei die im Spätsommer geleakten Pläne der Europäischen Kommission ab, alle europäischen FuE-Fonds im Rahmen des kommenden Mehrjahreshaushalts 2028 in einem Mega-Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu zentralisieren, zumal dies die Innovationsfähigkeit und -flexibilität Europas untergraben könnte. Unter FP10 fordert die ITRE-Gruppe zuletzt, das Angebot von FuE-Pauschalfinanzierungen für Unternehmen zu reduzieren, da diese ihr primäres Ziel, die Verwaltung zu vereinfachen und die Transaktionskosten für die Begünstigten zu reduzieren, verfehlten.
