Von der Leyen stellt ihren Mission Letter in den Kontext zunehmend komplexer Sicherheitsrisiken für Europa, sowohl in der realen Welt als auch im virtuellen Raum. Zu den Aufgaben Virkkunens wird der Schutz der EU-Außengrenzen und die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes gehören.
Henna Virkkunen, Finnland
Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und DemokratieAuch die innere Sicherheit soll gestärkt werden, insbesondere durch bessere Rechtsdurchsetzung, zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität. Die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen u.a. durch einen verstärkten Kampf gegen Desinformationen, Korruption und für die Medienfreiheit gestärkt werden.
Die EU-Verteidigungsfähigkeit soll gestärkt werden, indem eine Europäische Verteidigungsunion ins Leben gerufen und indem auch die Verteidigungsindustrie vorangetrieben wird.
Cybersicherheit betrachtet der Mission Letter auch im Kontext der neuen Möglichkeiten von KI und neuen digitalen Technologien, die neue Möglichkeiten zur Verteidigung bieten können. Auch die digitale Wettbewerbsfähigkeit und die Verbreitung digitaler Technologien in allen Branchen soll gefördert werden.
Neben der Sicherheit legt von der Leyen vor allem einen Fokus auf neue Technologien. Zum einen sollen bestehende Vorhaben wie die EU-Digitalziele 2030, unter anderem Glasfaser, 5G, vernetzte Unternehmen, und die Pläne für mehr KI-Innovation fortgeführt und gestärkt werden. Gleichzeitig wird von Virkkunen erwartet, neue "frontier technologies", zum Beispiel Supercomputer, Halbleiter, Quanten und Weltraumtechnologie, Unterstützung und Investitionen zu fördern.
Auf Ebene der neuen Gesetze und Vorhaben soll sich die Kommissarin für einen EU Cloud and AI Development Act einsetzen. Damit können Rechenkapazitäten erhöht und für KMU bereitgestellt werden. Des Weiteren soll sie einen langfristigen Plan für Quanten-Chips, einen Digital Networks Act (Stärkung digitaler Infrastruktur und Konnektivität), eine EU-Strategie zur Datenunion und Regeln für sogenannte Dark Patterns aufstellen. Zudem wird eine effektive Umsetzung von Digital Services Act, Digital Markets Act, dem EU wallet (digitale Verwaltung), und dem Umgang mit digitalen Plattformen gefordert. Weitere Themen beinhalten Cybermobbing, Urheberrecht, Stärkung der Medien und die Verankerung der EU in internationalen Normierungsverfahren. Nicht zuletzt soll auch die EU-Kommission selbst digitaler und resilienter werden.