Der Hauptsitz des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg
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Die Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist zum zweiten Mal gestiegen und liegt jetzt bei deutlich über fünf Prozent. Das geht aus dem am 10. Oktober veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.
Dieser Anstieg ist in zweifacher Hinsicht für die Antragsteller auf Förderung und für Unternehmen bedeutsam: Einerseits sind häufige Fehler im Verfahren ein Hinweis darauf, dass das Verfahren möglicherweise zu kompliziert ist. Andererseits wäre eine bewusste Nichtbefolgung der Regeln – das wären Fälle, bei denen die Rechnungsprüfer Betrug vermuten – ein Hinweis auf die Gefahr, dass die EU-Förderung ihr Ziel, zum Beispiel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht erreichen kann und dass weniger Mittel für ehrliche Antragsteller verbleiben.
Die Prüfer stellten beim Jahresbudget der Europäischen Union, welches im Jahr 2023 gut 191 Milliarden Euro umfasste, fehlerhaftes Verhalten bei immerhin 5,6 Prozent der ausgegebenen Summen fest, nach 4,2 Prozent (2022) und 3 Prozent (2021). Außerdem gebe es Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ausgegeben wurden, der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets "NextGenerationEU" (NGEU). Laut Jahresbericht gab es Zahlungen, für die nicht alle Bedingungen erfüllt waren, zum Beispiel was den Auszahlungszeitpunkt oder die freigebende Stelle betrifft. Es handelte sich also nicht unbedingt um Korruption oder Veruntreuung. Dennoch versagen die Rechnungsprüfer dem 2023er-Haushalt – wie in den Vorjahren schon – im Ergebnis das Gütesiegel.
Da der EuRH zudem Schwachstellen in den Kontrollsystemen feststellte, mahnte er sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene verbesserte Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen an. Dies sei mit Blick auf künftige EU-Haushaltsverfahren und das Vertrauen der Öffentlichkeit bedeutsam. Die Prüfer betonen, dass der deutliche Anstieg der geschätzten Fehlerquote weitgehend auf die bei den Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler zurückzuführen ist (Quote von 9,3 Prozent gegenüber 6,4 Prozent im Jahr 2022).
Als möglichen Grund für die Schwierigkeiten, die Finanzierung von Kohäsionsprojekten korrekt abzuwickeln, sehen sie den Zeitdruck, der auf den nationalen Behörden lastet, wenn es darum geht, Gelder aus miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben. Fehlerbehaftete Kohäsionsprojekte werden teils von denselben nationalen Stellen kontrolliert, die auch für ARF-finanzierte Projekte zuständig sind. Zu Letzteren gab der Rechnungshof ein sogenanntes "eingeschränktes Prüfungsurteil" ab.
Auch Schulden und Inflation in der EU steigen: Die Schulden der EU wuchsen 2023 von 348 Milliarden Euro im Vorjahr um 32 Prozent auf 458,5 Milliarden Euro. In erster Linie sei das auf Anleihen in Höhe von 268,4 Milliarden Euro für NGEU zurückzuführen. Damit sei die EU jetzt einer der größten Emittenten von Schuldtiteln in Europa. Auswirkungen auf den EU-Haushalt habe auch die gestiegene Inflation: Aufgrund der Inflationsprognose der Kommission gehen die Rechnungsprüfer davon aus, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 knapp 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte. Zudem könnten die gestiegene Finanzhilfe der EU für die Ukraine – sie habe sich 2023 von 16 auf über 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelt – und das immanente Risiko eines Zahlungsausfalls eine Belastung für den EU-Haushalt in der Zukunft bedeuten.
