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Governance stärken

Papierstapel

Eine Hauptforderung Draghis ist ein systematischer Abbau von Bürokratie

© Artem Cherednik/ iStock / Getty Images Plus

Draghi weist auf die hohe regulatorische Belastung in der EU hin. Besonders im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen nähme die Menge an neuen Vorschriften in der EU schneller zu.

Ein weiteres Problem sei die fehlende einheitliche Bewertungsmethodik in den Mitgliedstaaten. Zwar habe die Europäische Kommission mit dem "Standard Cost Model" eine solche Methode entwickelt, jedoch würde diese nicht einheitlich angewandt. Gerade KMU würden diese Belastungen besonders zu spüren bekommen, da es auch hier keinen Rahmen gäbe, um Kosten für diese Unternehmensgruppen zu bewerten und dann zu minimieren. Dazu kämen noch die Probleme durch nationale Umsetzung. Unterschiedliche nationale Umsetzungen von EU-Vorgaben verursachen zusätzliche Belastungen für Unternehmen, wie etwa doppelte Anforderungen oder widersprüchliche Regelungen.

Als Lösungsvorschläge stellt der Bericht folgende Maßnahmen vor:  Es wird vorgeschlagen, einen Vizepräsidenten für Vereinfachung in der Kommission zu benennen, um den regulatorischen Bestand zu straffen. Zudem sollten neue Vorschriften systematisch überprüft und auf Vereinfachungspotential hin untersucht werden, besonders in Sektoren, die stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auch die 25-Prozent-Reduktion der bestehenden Berichtspflichten soll umgesetzt werden und für KMU auf 50 Prozent erhöht werden, weil diese proportionell stärker betroffen sind. Da dies auch für kleine Mid-Caps gilt, sollten Abfederungsmaßnahmen auch auf sie ausgedehnt werden. Hier weist Draghi darauf hin, dass nicht nur eine allgemein beschlossene Definition von kleinen Mid-Caps fehlt, sondern auch statistische Daten hierzu. Schließlich bedarf es mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI zur Kostensenkung (zum Beispiel KI-gestützte Software, um zentralisierte, mehrsprachige Berichtsformate einzuführen).

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Zwick, Sandra
Sandra Zwick Referatsleiterin Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, EU-Außenwirtschaftsförderung

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Porträtfoto Jana Paratz
Jana Paratz Referatsleiterin Beziehungen zu Eurochambres, Politikkontakte