In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof die EU-Kommission davor, dass das Risiko hoch sei, dass Projekte in Mitgliedstaaten doppelt finanziert werden
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Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für ein und dieselbe Maßnahme ausgegeben werden, ist real. Ihr müsse mit moderneren Kontrollmechanismen begegnet werden, fordert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der am 21. Oktober vorgestellt wurde.
In seinem Bericht "Doppelfinanzierung aus dem EU-Haushalt: Den Kontrollsystemen fehlen entscheidende Elemente zur Minderung des erhöhten Risikos, das sich aus dem ARF-Modell einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung ergibt" warnt der EuRH, dass sich alte und neue Formen der Finanzierung aus dem EU-Haushalt überschneiden könnten. Dieser Gefahr könne und müsse aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und ordnungsgemäßen haushaltspolitischen Grundsätze begegnet werden, damit Unternehmen reelle Chancen auf EU-Förderung haben.
Für den Aufbau- und Resilienzfonds (RRF) im Rahmen des NextGenerationEU-Programms zum Corona-Wiederaufbau wird erstmals ein Finanzierungsmodell genutzt, das Leistung honoriert und nicht auf tatsächlichen Kosten beruht. Bislang wird der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt innerhalb der EU entweder aus Kohäsionsfonds oder mittels der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) gefördert. Die im Rahmen dieser Politiken im Zeitraum 2021–2027 bereitgestellten Mittel betragen zum einen 358 Milliarden Euro (kohäsionspolitische Fonds) und zum anderen 34 Milliarden Euro (CEF).
Seit 2021 kamen noch einmal 648 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hinzu. Die hieraus geförderten Investitionsvorhaben betreffen ebenso die Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Hierbei werden, und das ist neu, EU-Finanzhilfen gewährt, die nicht mit tatsächlichen Kosten verknüpft sind. Vielmehr wird das Abarbeiten zuvor vereinbarter Reform- und Investitionsverpflichtungen honoriert, und zwar nach "Baufortschritt". Nach Auffassung der Rechnungsprüfer führt dieses Nebeneinander verschiedener Finanzierungssysteme zu der Gefahr regelwidriger Doppelfinanzierung.
Die vorhandenen Schutzmechanismen begegneten dieser Gefahr nur unzureichend, sagt Annemie Turtelboom, die innerhalb des EuRH für die Prüfung zuständig ist. Es sei unklar, wie bestehende Vorschriften zur Doppelfinanzierung auszulegen seien und mit welchen Kontrollen dem Risiko begegnet werden könne. Selbsterklärungen der Mittelempfänger – und auch diesbezüglich herrsche keine Transparenz – seien bei komplizierten Finanzströmen und zahlreichen Verwaltungsebenen jedenfalls nicht ausreichend. Die manuelle Überprüfung von Auszahlungen und Reformfortschritten verschlimmerten die Lage noch. Da die Förderung an die Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten auf nationaler Ebene geknüpft sei, habe die EU-Kommission keine Details zu den Ausgaben vor Ort, so Turtelboom.
