EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet den zweitägigen Sondergipfel über die Wettbewerbsfähigkeit Europas
© Europäische Union, 2024
Am 17. und 18. April erörterten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Im Zentrum standen Binnenmarkt, Kapitalmarktunion, Industrie, Forschung und Innovation, Energie, Kreislaufwirtschaft und digitaler Wandel.
Im Rahmen einer außerordentlichen Tagung einigte sich der Rat auf Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Türkei, zum Nahen Osten und zu einem neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, dem "New European Competitiveness Deal". Vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Realitäten und zunehmend komplexerer Herausforderungen möchte die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihren Wohlstand und ihre globale Führungsrolle langfristig sicherstellen. In diesem Zusammenhang weist der Europäische Rat auf die Notwendigkeit hin, unterschiedliche Standortfaktoren zu stärken.
Er schlägt daher Maßnahmen vor, um den Binnenmarkt zu vertiefen und die Kapitalmarktunion voranzubringen. Mit Blick auf die Industrie sollen im Dialog mit Stakeholdern Maßnahmen getroffen werden, um den Wettbewerbsvorteil der EU bei digitalen und Clean-Technologien weiter auszubauen, strategische Lieferketten zu diversifizieren sowie die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken. Ein innovationsfreundlicheres Umfeld und Wissenschaftsexzellenz sollen sowohl die Markteinführung als auch die industrielle Nutzung von Innovationen fördern. Außerdem sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöht werden, um die Ausgabenvorgabe von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu erreichen.
Der Europäische Rat strebt eine Versorgung mit reichlicher, erschwinglicher und sauberer Energie an. Ziel ist es, eine europäische Energiesouveränität und Klimaneutralität zu erreichen. Parallel sollen weitere Maßnahmen die Kreislaufwirtschaft und den digitalen Wandel von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorantreiben.
Ein Aspekt, den die EU-Führungsspitzen explizit nennen, ist die Forderung nach einem "besseren und intelligenteren Regelungsrahmen". Insbesondere die Herausforderung bei der Umsetzung von Gesetzen für kleine und mittlere Unternehmen wird betont. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, das Prinzip "Think small first" bei der Anwendung neuer Rechtsvorschriften anzuwenden.
