Der Europäische Emissionshandel ist seit 2005 eines der zentralen EU-Klimaschutzinstrumente
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Das EU-Emissionshandelssystem verzeichnete 2023 eine Rekordemissionsreduktion von 16,5 Prozent und generierte 43,6 Milliarden Euro für Klimainvestitionen. Doch Carbon Leakage und internationale Wettbewerbsnachteile erfordern Anpassungen, um Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zu verbinden.
Am 19. November veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht zum EU-Emissionshandelssystem (emission trading system, ETS) für 2023. Dem Bericht zufolge sanken die Emissionen in den vom ETS erfassten Sektoren um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einem Rückgang von insgesamt rund 47,6 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2005. Dieser deutliche Rückgang ist vor allem auf den steigenden Anteil erneuerbarer Stromerzeugung – insbesondere aus Wind- und Solarenergie – sowie auf die Rückkehr zu Erdgas als Ersatz für Kohle in der Stromerzeugung zurückzuführen.
Das ETS generierte im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 43,6 Milliarden Euro, von denen 33 Milliarden Euro in die Haushalte der Mitgliedstaaten flossen, um die Energiewende zu unterstützen. Allerdings wurden 7,9 Milliarden Euro bislang nicht für Klimaprojekte eingesetzt, was Fragen zur optimalen Nutzung dieser Mittel aufwirft.
Zudem wird die Einbeziehung der Emissionen aus dem maritimen Transport ab 2024 als Fortschritt gewertet, ist jedoch begrenzt. So deckt die Regelung nur 50 Prozent der Emissionen von Fahrten zwischen Nicht-EU-Häfen und der EU ab, was ihre Wirkung im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern mindert, die nicht denselben Vorschriften unterliegen.
Auch das Risiko von Carbon Leakage bleibt eine Sorge. Industrielle Sektoren wie Stahl und Zement, die ungleicher internationaler Konkurrenz in Bezug auf Emissionsvorschriften ausgesetzt sind, bleiben weiterhin gefährdet. Der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem importierte Waren in Sektoren wie Zement, Aluminium und Wasserstoff ab 2026 einer CO2-Bepreisung unterliegen. Dies ersetzt schrittweise die kostenlose Zuteilung im EU-ETS. Für Exporte besteht weiterhin das Risiko von Wettbewerbsnachteilen, da vergleichbare CO2-Preise in Drittstaaten fehlen. Erste Analysen zeigen, dass stark exportierte Güter oft geringere Emissionsintensitäten aufweisen. Die EU-Kommission plant weitere Bewertungen bis 2028, um Carbon Leakage zu minimieren und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
Schließlich erreichte der CO2-Preis 2023 einen Wert von 83,60 Euro pro Tonne. Die Stabilisierung dieses Preises ist entscheidend, um nachhaltige Investitionen in die Dekarbonisierung zu generieren, indem Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet wird.
