Der Bericht nennt Herausforderungen und Chancen für die europäische Wirtschaft
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Die Europäische Kommission hat am 29. Januar ihren jährlichen Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Er dient als analytischer Rahmen für den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und soll insbesondere in zukünftige Maßnahmen wie den "Clean Industrial Deal" einfließen.
Der Jahresbericht über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit legt den Schwerpunkt, genau wie der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, auf drei zentrale Maßnahmen:
Im Bereich Forschung und Innovation (FuI) merkt der Bericht einen schleppenden Zuwachs europäischer FuI-Ausgaben um 0,1 Prozent zwischen 2015 und 2023 an. Außerdem verzeichne der Anteil europäischer Patentanmeldungen seit der Jahrtausendwende im internationalen Vergleich einen Rückgang von 30 auf 17 Prozent (2023).
Gegenüber anderen hochentwickelten Wirtschaftsräume habe Europa dabei zwar einen hohen Grad technologischer Diversifizierung, falle jedoch im internationalen Vergleich durch eine übermäßige Spezialisierung auf ausgereifte, weniger komplexe Technologien im Binnenmarkt auf. Als Hauptursache der mangelnden Innovationsdynamik in der EU identifiziert der Bericht langanhaltende Probleme bei der kommerziellen Wertschöpfung intellektuellen Gedankenguts.
Diese Probleme beim Innovationstransfer würden auch durch rückläufige Risikokapital-Investitionen bedingt, welche, gemessen am EU-Bruttoinlandsprodukt, ohnehin weitaus geringer ausfielen als in den USA oder China. Hier plädiert der Bericht für eine Vereinfachung bestehender EU-Innovationsförderungsprogramme, um Unternehmen von noch immer komplizierten EU-Förderstrukturen zu entlasten.
Vor dem Hintergrund der digitalen und grünen Transformation unterstreicht der Bericht, dass es private Investitionen in folgenden Bereichen bedürfe: unter anderem in der Halbleiterindustrie, für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recyclen von Rohstoffen, für die Erzeugung, Übertragung und Speicherung von Strom sowie für die Elektrifizierung von Industrieprozessen, zur Energieeffizienz, der Automatisierung von Prozessen. Insgesamt seien die privaten Investitionen in Europa mit circa 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den letzten Jahren stabil geblieben.
Bei öffentlichen Investitionen gab es laut Bericht einen leichten Anstieg von 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2018 auf knapp 3,5 Prozent im Jahr 2023. Vor diesem Hintergrund erwähnen die Autoren die Aufbau- und Resilienzfazilität, sowie andere öffentliche Gelder aus Programmen wie InvestEU und STEP, aber auch den Beihilferahmen und die Important Projects of Common European Interst (IPCEIs).
Der Bericht weist darauf hin, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Europa unter den Energiepreisspitzen gelitten hat. Genannt werden die Branchen der Stahl-, Zement-, Glas-, Papier- und Chemieindustrie. Auch die im Vergleich mit anderen Wettbewerbern fast doppelt so hohen Energiepreise werden explizit genannt.
Während die kreislaufwirtschaftliche Verwendungsrate in Europa langsam steigt, behinderten andere Faktoren Europas Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, so der Bericht. Insbesondere wird an dieser Stelle auf Innovationsrisiken und die Ungewissheit über die Investitionsrendite verwiesen sowie auf die Schwierigkeit, Lösungen in einem fragmentierten Markt zu skalieren und zu replizieren.
Geopolitische Konflikte, unfaire Handelspraktiken und strategische Abhängigkeiten fordern Unternehmen in Europa heraus. Hier kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Europa stärker anfällig sei als China, was die außenwirtschaftlichen Risken angehe, aber weniger als die USA. Als besondere Herausforderung wird der Zugang zu Rohstoffen unter anderem Stahl, Kupfer, fossile Brennstoffe und Lithium genannt.
