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Europäische Handelspolitik: Anpassung an neue Realitäten

Hafen mit Containerschiff

Handelspolitik ist laut dem Bericht ein wichtiger Baustein für die europäische Wettbewerbsfähigkeit

© CHUNYIP WONG / E+ / Getty Images

Das globale Handelssystem befindet sich laut dem Bericht von Draghi in einer tiefen Krise. Trotz laufender Bemühungen der EU, die WTO zu reformieren und insbesondere das Streitschlichtungssystem zu reaktivieren, müsse sich die europäische Handelspolitik an neue Verhältnisse anpassen.

Dieser Prozess sei bereits im Gange: Im Juni 2023 hat die EU eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit verabschiedet. Diese stellt Instrumente zur Bekämpfung von Dumping, wirtschaftlichem Zwang und Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Subventionen bereit. Zudem zielt die Strategie darauf ab, Technologieabflüsse zu verhindern und Sanktionen durchzusetzen. Gleichzeitig weitet die EU ihr bilaterales Handelsnetz aus. 

Europäische Handels- und Industriepolitik müssten Hand in Hand gehen, fordert Draghi. Es gelte, Handelsbarrieren niedrig zu halten und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen sowie kritische Lieferketten abzusichern. Handelsmaßnahmen sollten dazu dienen, die Produktivität in der EU zu steigern und Europa wettbewerbsfähiger zu machen.     

Darüber hinaus müsse die EU ausländischen Direktinvestitionen besser koordinieren, so Draghi. Ein gemeinsames Vorgehen bei Investitionsentscheidungen könne dabei helfen, technologische Fortschritte voranzutreiben und europäische Unternehmen in strategischen Sektoren zu schützen

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Anne Reinacher Referatsleiterin Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen