Neue Rechtsvorschriften werden noch immer nicht konsequent KMU-sicher umgesetzt
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Im Rahmen der SME Assembly in Budapest stellte Eurochambres gemeinsam mit Business Europe and SMEUnited am 19. November den Report zur Anwendung des KMU-Tests auf EU-Ebene vor. Der KMU-Test ist ein Schlüsselelement des EU-Gesetzgebungsprozesses, da er darauf abzielt, potenziell negative Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf KMU zu ermitteln und Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen.
Der diesjährige Bericht bewertet, inwieweit die Europäische Kommission die Auswirkungen auf die KMU und das Risiko möglicher Zusatzbelastungen tatsächlich berücksichtigt.
Zu diesem Zweck wurden 23 Folgenabschätzungen auf der Grundlage der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (2021) und der Toolbox (2023) der Europäischen Kommission analysiert. Basierend auf diesen Ergebnissen enthält der Bericht Empfehlungen für eine bessere Politikgestaltung für KMU. Ähnlich wie die Analyse aus dem Jahr 2022 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass der KMU-Test in den Dienststellen der EU-Kommission noch immer nicht systematisch und konsequent angewandt wird.
Positiv zu vermerken ist jedoch, dass bei fast jeder Folgenabschätzung geprüft wird, ob KMU von dem Vorschlag betroffen sind. Die Mehrheit der Konsultationen wurde in allen EU-Amtssprachen durchgeführt und bot den Befragten die Möglichkeit, sich als KMU oder KMU-Vertreter auszuweisen. Außerdem wurden häufig weitere Konsultationsmethoden angewandt, und die Ansichten der KMU waren im Allgemeinen angemessen vertreten.
Weitere verbesserungsbedürftige Bereiche sind die Einhaltung der 12-wöchigen Konsultationsfrist und die detaillierte Darstellung der während der Konsultationen gesammelten Informationen. Die Darstellung der Auswirkungen von Vorschlägen auf KMU ist nicht immer klar: Bei 7 von 23 Rechtsetzungsinitiativen fehlt ein spezielles KMU-Test-Kapitel.
