EU-Umweltrat diskutiert über globale Umweltmaßnahmen

Ziel dieses Deals ist es, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in eine übergreifende Wachstumsstrategie zu integrieren, wobei ein besonderer Fokus auf energieintensive Industrien und saubere Technologien gelegt wird. Das Kreislaufprinzip wird dabei besonders betont, mit Maßnahmen wie einem Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, einer Initiative für eine grüne Mehrwertsteuer und einem Paket für die chemische Industrie.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der Gedankenaustausch über die globale Umweltpolitik in Anwesenheit von Inger Andersen, der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Die Ministerinnen und Minister diskutierten über globale Maßnahmen im Bereich der Biodiversität und des Klimaschutzes. Zudem tauschen sie sich dazu aus, wie sie am besten zu einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein globales Kunststoffabkommen beitragen können.

Folgende weitere Themen wurden behandelt:

• Der Ratsvorsitz und die Kommission berichteten über die wiederaufgenommene Tagung und die Ergebnisse der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 16), die im Februar 2025 in Rom stattfand. 
• Die ukrainische Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Svitlana Hrynchuk, informierte über die ökologischen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
• Frankreich stellte Mechanismen zur Stabilisierung der Preise für Emissionszertifikate im EU-Emissionshandelssystem vor. 
• Italien, Frankreich und die Slowakei betonten die Notwendigkeit eines wirksameren CO₂-Grenzausgleichssystems, um eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte EU-Industrie zu gewährleisten. 
• Tschechien, gemeinsam mit Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn, sprach die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen für die zuständigen Behörden und Kontrollstellen an, insbesondere im Falle illegaler Abfallverbringung.