Die zunehmende Digitalisierung setzt das Thema Cybersicherheit ganz oben auf der Agenda von
Bei dem Treffen des Ministerrates für Telekommunikation am 6. Dezember wurden Maßnahmen zur Cybersicherheits-Agentur ENISA, zum Weißbuch der EU-Kommission und zu den EU-Politikzielen bis 2030 beschlossen.
Die letzte Legislaturperiode brachte viele Gesetze zur Cybersicherheit auf den Weg, unter anderem die NIS2-Richtlinie und den Cyber Resilience Act. In diesem Zuge wurde auch die Cybersicherheits-Agentur ENISA, die bereits 2004 gegründet wurde, mit neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten ausgestattet. Der Rat bestätigte diese wichtige Rolle nun und stellte gleichzeitig Forderungen zu Verbesserungen in einzelnen Bereichen auf, insbesondere im Bereich der Berichts- und Zertifizierungspflichten.
Eines der umstrittensten Digitalpapiere der EU-Kommission war das "Weißbuch zur Zukunft der digitalen Infrastruktur", das Debatten rund um neue Telekommunikations-Regulierung, Marktstrukturen und die Finanzierung des Glasfaserausbaus eröffnete. Der Rat hob die Bedeutung effektiven Wettbewerbs, aber auch den Bedarf für weitere Untersuchungen zum Thema der Marktkonsolidierung hervor. Zu Themen wie dem künftigen Regulierungsregime und der Kupfer-Glasfaser-Migration äußerten sich die Mitgliedstaaten zwar, ohne jedoch in allen Punkten schon klar Stellung zu beziehen. Das Weißbuch und die Ratsschlussfolgerungen haben keinen Gesetzgebungscharakter. Mit Kommissionsvorschlägen für einen neuen Rechtsakt wird frühestens im Verlauf des nächsten Jahres gerechnet, möglicherweise in Form eines "Digital Networks Act".
Diskutiert wurde zudem über die EU-Digitalziele bis 2030, die sogenannte Digitale Dekade. Hier ging es darum, ob die Ziele angesichts neuer Technologien wie 6G und KI angepasst werden sollten und wie Europa technologische Innovationen stärken kann, insbesondere im globalen Wettbewerb. Auch die Zusammenhänge zwischen Innovation, Forschung und Standardisierung standen auf der Agenda.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, stellte zudem Forderungen für eine bessere Digitalregulierung für KMU vor.
